Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst auch mal von dieser Stelle an die Kollegin Mitteldorf: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und bleiben Sie gesund! Das gilt nicht nur für Sie für das kommende Lebensjahr, sondern das gilt auch in der Pandemie für viele Thüringerinnen und Thüringer. Und gerade die, die neben den Krankenhäusern dafür gesorgt haben, dass wir 2020 gut, noch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind, sind eben diejenigen, die im ambulanten Bereich tätig sind. Das sind die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, aber auch Heilmittelerbringer wie Ergotherapeuten, Logopäden und Hebammen. Sie alle haben seit Beginn der Pandemie unter schwierigsten Bedingungen die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten aufrechterhalten können. (Beifall FDP) Dafür gilt es zunächst einmal Danke zu sagen. Aber wir haben auch schon in anderen Fragen richtigerweise festgestellt: Dank allein reicht nicht. Dank allein reicht dann nicht, wenn durch verständliche Zurückhaltung und auch Angst die Patientinnen und Patienten ausbleiben und damit nicht nur Versorgung problematisch wird, sondern eben auch die Praxen Einnahmeverluste haben. Patienten bleiben aus Sorge vor Ansteckung zu Hause. Das gilt eben nicht nur für Patientinnen und Patienten mit dringlichen medizinischen Problemen, sondern auch für und gerade chronisch Kranke. Über ein Viertel der Praxen hat aufgrund des Patientenaufkommens bereits Kurzarbeit angemeldet. Während des ersten Lockdowns waren Rückgänge von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum üblich. Und gleichzeitig mussten die Praxen neben Einnahmeverlusten natürlich auch Hygienestandards deutlich erhöhen, Schutzausrüstung kaufen, ohne zunächst finanziell dafür entsprechend Ausgleichsvergütung zu erhalten. Gerade Zahn-, Haut- und Augenärzte sind besonders davon betroffen, eben durch ihre Nähe in der Tätigkeit zum Patienten. Diese hohen Hygieneanforderungen spiegeln sich durch starke Aerosolbildung der Arbeit beim Zahnarzt direkt an der Schleimhaut des Menschen, Spritzen von Blut, Speichel und Sekreten wider. Also besteht hier eine erhöhte Infektionsgefahr für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Mitarbeitende. Trotzdem haben sie nicht nur ihre Abläufe in den Praxen umgestellt, Schutzausrüstung auf eigene Kosten finanziert, sondern sich auch weiterhin als Abstrichstellen darüber hinaus zur Verfügung gestellt. Wir wissen ja, die Pandemie ist noch nicht vorbei. 2020/2021 wissen wir nicht, wie sich Mutationen auswirken. Auch das ist klar, die Einnahmeeinbrüche setzen sich bereits im Jahr 2021 fort. Gerade Ärztinnen und Ärzte, die wenige Jahre vor dem Ruhestand stehen, erwägen jetzt schon frühere Praxisschließungen, bevor sie neue Kredite aufnehmen, um beispielsweise Liquidität sicherzustellen. 2020 gab es einen Schutzschirm für ambulante Medizinerinnen und Mediziner, 2021 nur unter erheblich verschlechterten Voraussetzungen. Zahnärztinnen und Zahnärzte haben keinen Schutzschirm bekommen, sondern nur Liquiditätshilfen, die aber zu 100 Prozent zurückzuzahlen sind. Auch die Heilmittelerbringer und Hebammen brauchen unsere finanzielle Unterstützung. Warum ist das Thema aktuell und warum jetzt ein Dringlichkeitsantrag? Am 4. März hat der Bundestag bereits über das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage beraten. Aber die dort getroffenen Regelungen weichen erheblich von den Standards 2020 ab. Die KVs, die KZVs und die Ärzteverbände sind massiv über diese Regelungen enttäuscht. Hebammen und Heilmittelerbringer erhalten weiterhin nur unzureichende Hilfen. Zahnärzte – wie gesagt – haben überhaupt keinen Schutzschirm. Deswegen fordern wir die Landesregierung in unserem Dringlichkeitsantrag auf, sich hier über den Bundesrat schnell und unverzüglich dafür einzusetzen, damit Hilfen in dem gleichen Umfang wie 2020 fließen können und damit in 2021 und 2022 nicht das böse Erwachen in Form von notwendigen Praxisschließungen folgt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)