Bergner

Danke schön, Herr Mühlmann. Damit sind wir jetzt wirklich bei den Wortmeldungen durch und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2158. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2158 an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Auch der FDP-Fraktion!) Meine Damen und Herren, damit ist diese Überweisung nicht beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2792. Herr Kollege Walk, das war mir so nicht ganz klar: Sie haben auch Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt? Keine weiteren Ausschüsse? (Zuruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Gut, dann ist hier wiederum die Frage: Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2792 an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sind dann die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Meine Damen und Herren, damit sind wir gemäß der Übereinkunft der Fraktionen am letzten Tagesordnungspunkt angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, einen guten Nachhauseweg. Wir sehen uns morgen Früh hoffentlich gesund hier alle wieder. Ich beende die Sitzung.