Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass Herr Möller überhaupt nicht zu seinem Gesetzentwurf gesprochen hat. Das hat er allerdings bei der ersten Lesung getan und spätestens seitdem wissen wir auch alle, was die AfD eigentlich will. Wir haben hier über die besondere Tradition von Schutzhaft schon einmal diskutiert. Und Ihr heutiges Ablenkungsmanöver, Herr Möller, war mehr als durchsichtig. Sie haben aus einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung jetzt Dinge berichtet, um überhaupt etwas sagen zu können und einmal mehr zu illustrieren, wie Sie Menschen beschreiben: als Mob, als Störer. Sie nehmen ihnen damit die Würde, ganz klar, und vor allem aber verallgemeinern Sie in einer Art und Weise, wie sie wirklich unerträglich ist. Ja, es gibt Kriminalität, und ja, es gibt immer wieder auch Gewaltvorfälle, und zwar leider fast überall in unserer Gesellschaft. Und ja, da braucht es den Rechtsstaat, der an dieser Stelle aktiv wird. Und das tut er im Übrigen auch immer wieder auch in Suhl, und das ist auch gut so, das ist richtig so und das können wir von einem Rechtsstaat auch erwarten. Noch verlogener finde ich aber, dass Sie ausgerechnet den gesicherten Raum, der in Suhl hergerichtet wurde, kritisieren, weil Sie auf der anderen Seite auch zu denen gehört haben, die immer wieder vehement Schutzkonzepte eingefordert haben. Ein Schutzkonzept braucht es auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Schutzkonzept braucht es selbstverständlich auch für die Bewohnerinnen und Bewohner. Das haben auch wir hier immer wieder deutlich gemacht. Dass die Ihnen nicht so wichtig sind, das wissen wir. Und ja, in Suhl wurde ein besonders geschützter Raum eingerichtet. Das ist auch gut und richtig und wichtig so in einer Gemeinschaftsunterkunft. Das ist übrigens völlig üblich, dass es Schutzräume gibt, in die sich zurückgezogen werden kann. Daraus jetzt einen Skandal zu kreieren, dass die Mitarbeiterinnen genau das getan und aus dem sicheren Raum heraus zusätzliche Hilfe gerufen haben, das ist schlichtweg übel, Herr Möller, was Sie hier gemacht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich jedenfalls wünsche mir sehr viel mehr Schutzkonzepte, das will ich ganz deutlich sagen, Schutzkonzepte vor allem auch für die Bewohner/-innen. Ich wünsche mir, dass Suhl und die Gemeinschaftsunterkunft, die wir dort haben, ein Ort ist, an dem sich die Menschen willkommen fühlen, an dem sie sich sicher fühlen und an dem tatsächlich die besonders Schutzbedürftigen auch besonderen Schutz erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich müssen wir überall immer wieder gegen Gewalt vorgehen, da, wo sie passiert. Ich bin an dieser Stelle bei Herrn Schard. Da, wo Menschen tatsächlich gegen Recht und Gesetz verstoßen und Gewalttaten beispielsweise begehen und wo sie verurteilt werden, da wirkt der Rechtsstaat. Das ist auch richtig so und das gilt für jeden Ort, auch für Gemeinschaftsunterkünfte. Und dafür brauchen wir ganz sicher keine besonderen Einrichtungen, wie Sie von der AfD es perfide nennen, für eine Menschengruppe, die Sie ohnehin am liebsten sozusagen nicht hier hätten. Das kann man ja auch bei Ihren Facebook-Posts nachlesen, dass Sie, Herr Möller, am liebsten unter Ihresgleichen wohnen, wer auch immer das sein mag, Herr Möller. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)