Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten, ich bin eigentlich der Auffassung, dass über diesen Gesetzentwurf ausreichend gesprochen worden ist. Wir als FDP-Fraktion bleiben bei unserer Ablehnung zu dem Vorhaben der AfD, eine gesonderte Einrichtung zu schaffen für alle, die sich in der Erstaufnahme nicht richtig benehmen können, denn da gibt es in Thüringen wie auch überall anderswo in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren, die in dem Fall auch allen zur Verfügung stehen. Wenn ich Sie da korrigieren darf, Herr Möller – auch wenn Sie wahrscheinlich gleich wieder ausholen, dass ich keine Ahnung habe, das bleibt Ihnen unbenommen, ich darf über Sie ja auch denken, was ich möchte –: (Beifall SPD, FDP) Der Minister hat im Ausschuss ausgeführt, dass in Suhl genau diese Strafverfahren eingeleitet worden sind. Insofern haben Sie da wieder perfekt die Tatsachen etwas verdreht, wenn nicht sogar sehr. Unser Nein zu diesem Gesetzentwurf ist aber nicht nur ein Nein aus Überzeugung, sondern vor allem auch als Warnung, nämlich als Warnung vor den Konsequenzen, die genau so ein Denken für Thüringen und auch für Deutschland nach sich zieht. (Beifall FDP) Wir Freien Demokraten stehen zu den rechtsstaatlichen Verfahren, und zwar zu all den gleichen rechtsstaatlichen Verfahren für alle Menschen in Thüringen. Wir stehen dazu, dass eine zügige Klärung des Aufenthaltsstatus für Asylsuchende erfolgen muss, dass wir uns für eine sinnvolle und zielgerichtete Integrationspolitik einsetzen, und da haben wir ausreichend Aufgaben in Thüringen, die wir uns vornehmen können. Und vor allem stehen wir zu einer einheitlichen EU-weiten Flüchtlingspolitik. Zu diesem Gesetzentwurf der AfD sagen wir aber sehr deutlich und sehr laut: Nein. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)