Dorothea Marx

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Zunächst ist direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/651 – Neufassung – in der dritten Beratung abzustimmen. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/869. Da müssen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2865 abstimmen. Wer möchte diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/2848. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU in der Drucksache 7/869 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Und wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind erneut die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2864. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 3 war von der Tagesordnung abgesetzt worden, sodass wir jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 kommen. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1986 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2712 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat hierzu Herr Abgeordneter Montag aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte.