Dorothea Marx

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Reinhardt, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Hoffmann. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Präsidentin Keller, Herr Abgeordneter Liebscher, Herr Abgeordneter Malsch, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit hat die Frau Präsidentin für Frau Megan Ehrmann, Frau Svaantje Schröder, Frau Corinna Hinz und Herrn Leonhard Bendix, alle beim Zweiten Deutschen Fernsehen beschäftigt, sowie Frau Charlott Zerna vom Radio OKJ für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Zur Tagesordnung: Wir sind gestern bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 5, 9, 10 a, 28, 29 und 30 in dieser Reihenfolge morgen sowie die Tagesordnungspunkte 11 und 20 heute gemeinsam aufzurufen. Die Beschlussempfehlung zum Tagesordnungspunkt 9 hat die Drucksachennummer 7/2860. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das kann ich nicht erkennen, dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Der Tagesordnungspunkt 1 wurde von der Tagesordnung abgesetzt, dort gibt es noch keine endgültige Befassung, sodass wir jetzt zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 2 a und b kommen. Es gab eben Irritation zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2865, der gestern hier im Haus verteilt worden ist und an den Seiten auslag, weil wir nicht mehr auf die Tische verteilen. Es ist nun die Misslichkeit, dass das Abgeordneteninformationssystem wohl gerade gestört ist und man es deswegen nicht elektronisch abrufen kann, aber es gibt jetzt noch Überstücke. Also wer von Ihnen diesen Änderungsantrag gestern noch nicht erhalten hat, der kann sich an den Seiten noch mal ein Exemplar wegnehmen. Ich eröffne dann auch offiziell den Tagesordnungspunkt 2 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/651 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/2847 DRITTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/869 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/2848 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2865 dazu: Digitale Sitzungen für Kommunalparlamente – Leitlinien und Rahmenbedingungen vorgeben Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2864 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Merz aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zu den beiden Tagesordnungspunkten. Bitte schön. Das AIS soll auch wieder funktionieren, dann können Sie jetzt die Vorlagen auch elektronisch aufrufen.