Corinna Herold

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Vorrednerin, Ihre Argumente waren an Dürftigkeit ja kaum noch zu toppen. Was haben ein gesichertes Einkommen und die Corona-Pandemie mit der Rolle und mit der Belastung von Frauen in der Familie im Zusammenhang mit der Thüringer Landesgleichstellungsbeauftragten zu tun? Unserer Ansicht nach: Nichts! (Beifall AfD) Wenn Sie die Frauen in den Familien in der jetzigen Situation entlasten wollen, dann öffnen Sie bitte die Schulen und Kindergärten. (Beifall AfD) Dazu braucht es keine Landesfrauenbeauftragte mit einem Einkommen, das jenseits von Gut und Böse ist und weit über dem Familiendurchschnitt liegt. Wir kritisieren an dieser Stelle der Landesfrauenbeauftragten, dass bisher – wie aus einer Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 7/1790 hervorging – nichts nachweislich Belastbares gemacht wurde. Die Landesfrauenbeauftragte der vorigen Legislatur hat eine Stärkung ihrer Rechte durchgesetzt – wie auch immer –: die Einführung des Klagerechts, bessere Entlastungsregelung – das heißt, die kriegen mehr Geld für weniger Arbeit – und die fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs bei vollständig entlasteten Gleichstellungsbeauftragten. Die Berichtspflichten und die Tätigkeitsnachweise sind ebenfalls unterdurchschnittlich. Man kann als Gleichstellungsbeauftragte fünf Jahre lang in irgendeiner Behörde hocken und muss einmal in drei Jahren einen schriftlichen Bericht vorlegen. Thüringen leistet sich in Landesbehörden und behördlichen Einrichtungen insgesamt 139 haupt- und nebenamtliche Gleichstellungsbeauftragte, die jeweils zu 75 Prozent von ihren sonstigen beruflichen Pflichten entbunden sind bei voller Bezahlung. Auch da fragen wir uns: Was ist eigentlich bisher getan worden, wo liegen denn die Arbeitsschwerpunkte? Unter dem Strich kommt raus: Es ist nichts da. Zu der Bemerkung, dass Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind: Auch da muss ich sagen: Wo, bitte schön, hat das etwas mit der Landesgleichstellungsbeauftragten zu tun? Es gibt Frauenhäuser, es gibt sozialpädagogische Beratung, es gibt Anwälte, die auf Frauenprobleme und häusliche Gewalt spezialisiert sind, es gibt jede Menge gesellschaftliche Akteure, die sich mit dem Wohl und Wehe und den Nöten der Frauen, ob nun verheiratet oder nicht, jungen Frauen, mittelalten, ganz alten Frauen oder Frauen, die gern Frauen wären und es immer noch nicht ganz geschafft haben, beschäftigen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Menschenverachtung schreit zum Himmel!) Mit all diesen Spezifika beschäftigt sich ein riesiger Apparat von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beschäftigten, nur die Landesfrauenbeauftragte kommt darin nicht vor. Was wir auch vermissen, ist, dass sich die Landesfrauenbeauftragte zum Beispiel einmal wirklich so richtig in den Regen stellt, wenn es um die Rechte von Frauen und Mädchen in den Milieus der Zugewanderten geht, (Beifall AfD) da wäre ein riesiges Betätigungsfeld. Auch da ist in der Öffentlichkeit nichts zu merken. Gender Budgeting: Das ist haushalterischer Unfug. Entweder haben wir gleiche Rechte für alle Menschen, dann ist es völlig egal, welchem von den 2 bis 60 Geschlechtern die angehören, (Beifall AfD) dann darf das keine Rolle spielen. Was Sie hier machen wollen, ist Klientelpolitik. Und diese Frauenbeauftragten- und Feminismus-Nummer ist im Grunde eine paternalistische. (Beifall AfD) Sie schaffen Abhängigkeiten, sie definieren Minderheiten, Diskriminierte, Schwache, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Wir haben hervorragende Gesetze, wir haben Institutionen, die jedem, der sich an sie wendet, helfen, zu seinem Recht zu kommen. Ich frage mich: Wozu brauchen wir eine Landesfrauenbeauftragte mit einem Einkommen, wonach sich jede Kassiererin bei ALDI an der Kasse alle zehn Finger lecken würde? (Beifall AfD) Das sollen Sie mir bitte jetzt mal erklären. Ich bin gespannt auf die weitere Debatte. Vielen Dank einstweilen. (Beifall AfD)