Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
b) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Vielen Dank, Frau Marx. Gibt es Wortmeldungen? Gibt es Bedarf zur Aussprache? Das sehe ich nicht. Dann wird direkt über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/2194 abgestimmt. Wer ist für diesen Antrag? Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich komme direkt zum Antrag in der Drucksache 7/2195. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses in Drucksache 7/2195. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 77 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2601 Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Frau Marx zur Einbringung schon gesprochen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag in der Drucksache 7/2601 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Antrag ebenfalls angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir müssen jetzt wieder die obligatorische Lüftungspause durchführen. Deshalb wird die Sitzung dann um 17.17 Uhr fortgesetzt. Wir setzen die Beratung fort und ich rufe auf den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2052 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Bitte, Frau Abgeordnete Herold.