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Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

05.02.2021 Sitzungen 7/36

Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgegeben haben bzw. abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Zu Tagesordnungspunkt 78 – a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Lauerwald: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 55 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Karlheinz Frosch: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85: Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 56 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Zu Tagesordnungspunkt 79 – Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission: abgegebene Stimmzettel 85, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 55 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Jens Cotta, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Damit sind diese Tagesordnungspunkte geschlossen. Es gibt offenbar einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Protokoll ↗