Dr. Heesen

Wir verantworten in meinem Haus das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wir sehen das so, dass die Phänomene, die Sie nennen, in diesem Programm ihre Abbildung finden. Wenn Sie jetzt gezielt auf die Kriminalität abstellen, dann würde ich sagen, es gibt bei der Polizei eine Stabsstelle Extremismusprävention, es gibt beim Innenministerium den Landespräventionsrat, sodass ich der Überzeugung bin, dass auch in Bezug auf den speziellen Ausschnitt „extremistische Kriminalität“ die Landesregierung ausreichend gut aufgestellt ist.