Keller

Ja, vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass Sie auch die Federführung für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragen. Gut. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung des Antrags der CDU. Wer zustimmt, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit stimmen wir über die Federführung ab. Wer zustimmt, dass die Federführung der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport übernimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Federführung zu diesem Antrag der Fraktion der CDU ebenfalls an den Ausschuss für Bildung und Jugend und Sport übertragen. Ich darf diesen Tagesordnungspunkt hier schließen. Damit rufe ich auf Tagesordnungspunkt 16 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2555 dazu: MDR-Standort Thüringen stärken Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2600 dazu: Rundfunkfreiheit gewährleisten, Strukturen modernisieren, Mitbestimmung und Pluralität stärken – MDR-Staatsvertrag rechtssicher novellieren Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2656 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung ihres Gesetzentwurfs? Herr Staatssekretär Krückels, Sie haben das Wort. Bitte.