Keller

Sehr geehrte Damen und Herren, aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf auf. Es ist Ausschussüberweisung zum einen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und zum anderen an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit stimmen wir über die Federführung ab. Es ist die Federführung für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Federführung für diesen Ausschuss festgelegt. Damit kommen wir zur Abstimmung zum Entschließungsantrag. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Die habe ich hier noch nicht vorliegen. – Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU, der FDP, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt. Damit haben wir heute keine Entscheidung getroffen und der Entschließungsantrag kommt zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Wiederaufruf. Damit kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der CDU. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Bühl.