Torsten Wolf
b) Betreuende Eltern während der Corona-Pandemie nicht weiter belasten – Beiträge bei pandemiebedingter Nichtinanspruchnahme von Betreuung in Kindergärten und Horten aussetzen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat mich jetzt doch noch mal nach vorn getrieben, denn diese Fraktion nutzt wirklich jede Gelegenheit, auch diese Gelegenheit, wo es ja hier im Haus Einigkeit gibt, dass wir die Elterngebühren für die Nichtbeanspruchung einer Leistung, die den Eltern und den Kindern zur Verfügung gestellt wird, als Freistaat verantwortungsvoll übernehmen. Wenn hier gesagt wird, die Landesregierung würde leichtfertig Familien gefährden, Kinder gefährden, die Wirtschaft gefährden, dann ist das schon ziemlich schwer erträglich, das muss ich wirklich sagen. Sie sitzen offensichtlich sehr bequem in Ihrem Erste-Klasse-Abteil als Fraktion, lehnen sich hin und wieder mal raus, sehen vorbeiziehend die Landschaft
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Blühende!)
und meinen, sich ein Urteil bilden zu können. Richtig ist doch, Herr Thrum, dass diejenigen, die auch in den Handwerksbetrieben, in den Bildungseinrichtungen etc. tagtäglich mit Menschen zu tun haben – im Übrigen, niemand hat Handwerksbetriebe geschlossen, ich weiß überhaupt nicht, was Sie erzählen –,
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: In der Pra-
xis!) auch verantwortungsvoll damit umgehen, dass sie sich und ihre Familien schützen.
(Unruhe AfD)
Das fällt in Bildungseinrichtungen naturgemäß viel schwerer, weil Kinder nun mal auch Beziehungen brauchen, weil Kinder Nähe brauchen, und insbesondere in Kindertagesstätten, in Krippen und in Horten brauchen Kinder diese Nähe. Das ist Teil des pädagogischen Auftrags. Da lässt es sich eben nicht vermeiden, dass auch Infektionen übertragen werden. Kollege Hartung ist in der Aktuellen Stunde am Mittwoch intensiv darauf eingegangen, wie die Infektionszahlen gerade an den Kindergärten und Krippen sind. Das nehmen Sie alles nicht zur Kenntnis, weil sie leichtfertig und fahrlässig ohne eigenes Konzept in der Pandemie mit der Gesundheit und damit mit der Sicherheit unserer Menschen hier in diesem Land umgehen. Das, AfD-Fraktion, ist etwas, was Ihnen ewig anhängen wird, denn jeder einzelne Erkrankte,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Den wir infi-
ziert haben!) den Sie hier nicht berücksichtigen, wird Ihnen noch angehangen werden. Vielleicht nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, ja, die Infektionszahlen gehen zum Glück zurück,
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Weil es Früh-
ling wird! Es gibt keine Zahlen! Es gibt keine Obduktionen!) aber die Zahlen derjenigen, die an oder mit Corona sterben, ist nach wie vor extrem hoch. Das heißt – Sie können doch anderer Meinung sein –, Fakt ist, dass alle Institute genau das ausdrücken.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist
falsch!) Das heißt, dass das Risiko für die vulnerablen Gruppen…
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ja, das ist der
Punkt!) Und Sie haben auch Eltern, Sie haben auch Verwandtschaft in dem entsprechenden Alter, erklären Sie denen mal, dass Sie die nicht schützen wollen,
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das wollen wir
doch!) sondern dass Sie verantwortungslos sind. Alle anderen Länder, die diesen Weg gegangen sind, sind wieder den Weg zurückgegangen und sind dem Weg gefolgt, den verantwortungsvoll die Bundesregierung aber auch die Landesregierung vorgegeben haben.
