Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, einen herzlichen guten Morgen! Wir haben auch in dieser Plenarrunde bereits mehrfach darüber gesprochen, welcher Belastung Familien, die Eltern und Kinder ausgesetzt sind. Gerade diejenigen, die nicht in den Genuss der Notbetreuung gekommen sind, sollen eine Erstattung ihrer Elternbeiträge erhalten. Das sieht der Gesetzentwurf vor, der uns hier vorliegt. Frau Rothe-Beinlich, ich muss Ihnen widersprechen: Es ist eben genau nicht so, dass wir es so machen wie im Sommer, denn im Sommer haben wir alle Beiträge erlassen. Es gibt mit Sicherheit eine ganze Reihe Kommunen oder auch Familien, die genau auf das gleiche Prinzip gehofft haben. Denn das ist das, was man unter Verlässlichkeit versteht, dass Rituale, die schon mal funktioniert haben, auch wieder umgesetzt werden. (Beifall FDP) Im Sommer hatten wir im zweiten Schritt einen Antrag vorliegen, der dafür gesorgt hat, dass wir nicht nur die nicht vorhandene Notbetreuung erstatten, sondern eben für alle. Das mag natürlich sein, dass wir in der Ausgestaltung der Notbetreuung aktuell ein anderes System haben, was das wieder ein bisschen schwierig macht. Aber vielleicht ist das auch genau das Problem. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden, ist das etwas anderes, als wenn Leistungen in Anspruch genommen werden. Und wenn Leistungen erbracht werden, dann sollen die auch bezahlt werden. Aber sicher werden auch Sie die Schreiben und Anrufe von den Kommunen oder auch von den Trägern erhalten haben, die ernsthaft Zweifel an der Umsetzbarkeit des vorliegenden Vorschlags anmelden. Da geht es unter anderem darum, dass sich gerade die Festlegung schwerlich vermitteln lässt – vor allem bei den Eltern –, wer Erstattung erhält: Wer fünf Tage Notbetreuung in Anspruch nehmen musste, bekommt eine Erstattung, aber nicht, wer sechs Tage in Anspruch nimmt. Dass da irgendwo eine Grenze gemacht werden muss, das verstehen sicher alle. Es ist aber etwas ganz anderes, das uns hier und vermutlich auch noch in der Ausschussdiskussion Kopfzerbrechen bereiten wird. Wir erleben in Thüringen wie so oft in den letzten Monaten, dass die Kita- und Schulträger ganz unterschiedlich mit den Vorgaben der Landesregierung zur Notbetreuung umgegangen sind. In den einen Kommunen werden sie sehr restriktiv umgesetzt, da müssen sich Eltern schon sehr ausführlich rechtfertigen und stichhaltige Argumente vorbringen, warum sie Zugriff auf eine Notbetreuung haben wollen, während wir an anderen Stellen teilweise sage und schreibe um die 80 Prozent Auslastung in der Notbetreuung haben. Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, ob die Informationen zu der Frage, wie diese Notbetreuung ausgestaltet werden soll, auch tatsächlich so angekommen sind, wie Sie sie gemeint haben. Das Problem an dieser Stelle ist nicht, dass möglicherweise diejenigen, die Homeschooling und Homeoffice zusammen gestemmt haben, sich übervorteilt fühlen gegenüber denjenigen – da zitiere ich jetzt mal aus den Foren in den sozialen und öffentlichen Medien –, die sich – in Anführungsstrichen – eine Notbetreuung erschlichen haben. Sondern das Problem ist, dass die Festlegungen zur Notbetreuung offensichtlich so unterschiedlich interpretierbar sind, dass sich auch die Frage stellt, ob Sie die überhaupt so spitz abrechnen können, wie Sie das hier vorschlagen. (Beifall FDP) Für mich ergeben sich eigentlich nur zwei Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen. Entweder Sie machen das wie im Sommer und übernehmen die Kitagebühren des I. Quartals komplett, so wie es auch im letzten Jahr war. (Beifall FDP) Ich kann mir vorstellen, dass das einige erwartet haben. Aber ich vermute, hier spielen die 62,42 Euro eine Rolle – ich glaube, das war die Summe, die Frau Taubert angebracht hat, die sie noch als eiserne Reserve im Topf hat –, und die werden hier nicht reichen. (Beifall FDP) Oder Variante zwei: Sie rechnen die Beitragserstattungen direkt mit den Eltern ab, überspringen die Kommunen und lassen die Beitragsflüsse wie sie sind. Dann bleibt noch die Hoffnung, dass die Zufriedenheit einiger die Unzufriedenheit anderer aufwiegt. Das wäre jetzt wieder eine ganz andere Herangehensweise. Ich will jetzt bestimmt nicht dazu animieren, noch eine weitere Ecke in den Zickzackkurs einzubauen. Wie viel wir davon noch vertragen, das vermag ich nicht einzuschätzen. Vielleicht macht aber in der Situation tatsächlich der Antrag noch Sinn, den wir von der CDU vorliegen haben. In einem Punkt gebe ich Frau Rothe-Beinlich recht: Der in diesem Antrag gewünschte Gesetzentwurf liegt uns schon vor. Der Antrag wirft aber darüber hinaus die Frage auf, ob es nicht eine grundlegende Regelung braucht, wie mit Erstattungen von Kitabeiträgen umgegangen werden soll, wenn Kitas geschlossen werden. Das wäre dann so etwas wie ein gelerntes Modell. Wir haben das vorgestern auch von Kollegin Pfefferlein gehört, dass die Wahrscheinlichkeit weiterer Pandemien jetzt nicht zwingend sinkt. Insofern wäre die Festlegung eines grundlegenden Verfahrens, wie bei solchen Fällen zu verfahren ist, nicht verlorene Liebesmüh, wie es vielleicht auch beim Distanzunterricht keine vergebene Liebesmüh wäre, das zur Sicherheit zu regeln. (Beifall FDP) Im vorliegenden Fall wüssten die Kommunen dann zumindest auch schon mal im Vorhinein: Können sie Beiträge erlassen oder nicht, was erhalten sie von der Landesregierung? Das wäre also eine Idee, die ich nicht grundsätzlich verwerfen würde. Ich gebe Ihnen aber recht: Für die aktuelle Situation brauchen wir relativ schnell eine Regelung, damit alle wissen, wie es weitergeht. Wir werden im Ausschuss sicher eine tragbare Version finden, die vielleicht nicht alle glücklich macht, aber zumindest einen Großteil. Wir unterstützen die Überweisung an den Bildungsausschuss und eine entsprechende Anhörung mit denjenigen vor Ort. Vielen Dank. (Beifall FDP)