Dirk Adams

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann vielen Rednerinnen und Rednern von CDU bis Linke, von SPD bis FDP und Grünen hier im Namen der Landesregierung zustimmen für das, was diskutiert wurde. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und, Herr Möller, ganz persönlich von meiner Seite: Was hier feige argumentiert ist, wird sich vor der Geschichte noch zeigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland kennen wir Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte stehen am Anfang unseres Grundgesetzes und diese Freiheitsrechte sind allesamt Jedermannsrechte. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, es sind keine Jedermannsrechte!) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Unerträglich!) In der verfassungsrechtlichen Debatte gibt es Jedermannsrechte, die immer verbunden sind mit den Freiheitsrechten. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Jedermanns- rechte – null Ahnung, der Mann!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gastrechte kennen wir in der Verfassungsdebatte nicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Darum, meine Damen und Herren, freiheitsentziehende Eingriffsbefugnisse aus präventiven Gründen unterliegen mit Blick auf den Grundrechtsschutz unabhängig von der Nationalität der Betreffenden engen gesetzlichen Grenzen. Um es genauer zu sagen: Wir haben ein Polizeiaufgabengesetz, das klärt alles, was die Frage von Störern angeht, und wir haben strafprozessuale und strafgesetzliche Normen, die klären alles, was mit Tätern zu tun hat, meine Damen und Herren.