Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Dank geht zunächst mal an die Kollegen Beier, Malsch, Baum gleichermaßen, denn Sie haben in unterschiedlicher Tonalität klargemacht, was wir von diesem Gesetzentwurf zu halten haben. Die AfD will einmal mehr Geflüchtete in sogenannten Sonderlagern unterbringen, ein Vorhaben, das wir schon öfter, zuletzt im August 2018, im Thüringer Landtag diskutiert haben. Dem erteilen wir auch dieses Mal eine klare Absage und lehnen den Gesetzentwurf klar ab. Denn dieser Entwurf strotzt nur so von Stimmungsmache gegenüber Geflüchteten. Die AfD missbraucht einmal mehr das Hohe parlamentarische Haus lediglich als Bühne für ihre Menschenverachtung, für ihre Geringschätzung der Demokratie und zur Kompromittierung des Rechtsstaats. Ich will selbstverständlich betonen, dass es auch unter den Geflüchteten wie in allen anderen Bevölkerungsgruppen – übrigens auch bei Ihnen in der AfD – Menschen gibt, die sich mitnichten korrekt verhalten, und sogar Menschen, die Straftaten verüben. Aber wir haben es der AfD schon mehrfach erklärt, offenbar will oder kann sie es nicht verstehen: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Da gelten Recht und Gesetz, die einzuhalten sind, und es gibt eine unabhängige ordentliche Strafverfolgung durch öffentliche Sicherheitsbehörden, eine unabhängige Justiz und den gesetzlichen Strafvollzug. Aber der AfD, der geht es ja gar nicht um die Verfassung des Rechtsstaats oder gar um die Lösung von sozialen Problemlagen im Kontext mit der Unterbringung von Geflüchteten. Der AfD geht es um all das nicht, sondern nur um Stimmungsmache. Schon die Formulierung „besondere Gemeinschaftsunterkünfte“ lässt Assoziationen an die Zeit des Nationalsozialismus aufleben und ich bin mir sicher, dass es seitens der rassistischen und zu Teilen rechtsextremen AfD auch genauso gewollt ist. Aber Ihre Tradition der Lager lehnen wir ab – nie wieder, kann ich da nur sagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ganze Gruppen von Menschen werden mal eben pauschal als gewalttätig und integrationsunwillig hingestellt. Und das Ziel ist ganz offensichtlich: Den Anwohnerinnen soll möglichst viel Angst gemacht werden, um sich dann als vermeintliche Alternative mit einfachen Lösungen den selbst geschürten Ängsten anzunehmen und sich als vermeintlicher Kümmerer zu präsentieren. Herr Beier hat es auch schon gesagt, Geflüchtete werden deswegen im Gesetzesvorschlag als – in Anführungszeichen – „Gewalttäter“, „Störer“ als „sogenannte Schutzsuchende“, als „aggressive Bewohner“ und als „Gefahr für Sicherheit und Ordnung“ bezeichnet. Wir lehnen, wie gesagt, den Gesetzentwurf ab, was anderes geht auch nicht, denn an einer ernsthaften Diskussion über die Problemlagen, die in Gemeinschaftsunterkünften bestehen, oder einer Debatte über Gewaltschutz und Integration ist die AfD ja bekanntlich überhaupt nicht interessiert. Verantwortungsvolle Politik hingegen befasst sich mit Konzepten für umfassenden Gewaltschutz in unseren Gemeinschaftseinrichtungen, befasst sich damit, wie wir die soziale Betreuung und psychosoziale Begleitung von Geflüchteten verbessern können. Da geht es um Fragen, wie wir die Kommunen starkmachen können, damit sie gute Bedingungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen gewährleisten können. Es geht um Integration, um Maßnahmen, wie wir Geflüchteten beispielsweise den Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Es geht darum zu schauen, wie wir Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können, oder um den Bereich des Wohnens, wo wir auf möglichst dezentrale Unterbringung setzen. Das machen wir, weil alle Erfahrungen zeigen, dass Konflikte aufgrund von Enge und fehlender Privatsphäre am besten und am ehesten in dezentraler Wohnungsunterbringung verringert werden können und Integration genau dann und dort am besten gelingt. Last, but not least können wir in einer Demokratie wie unserer auf den Rechtsstaat vertrauen und treten allen Bestrebungen entgegen, die dieses Vertrauen durch rechte und rassistische Stimmungsmache unterminieren wollen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)