Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Dann hat jetzt die Landesregierung die Möglichkeit zu sprechen. Nein, ich sehe Kopfschütteln. Also kein Wortbeitrag der Landesregierung. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Bei dem The- ma keine Wortmeldung?!) Punkt A – Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/682. Wer ist für diesen Antrag? Da sehe ich die Zustimmung der FDP und der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Punkt B – Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/2657. Wer ist für diesen Alternativantrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD, also alle. Wer ist gegen den Antrag? Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist der Alternativantrag angenommen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und ich gehe zurück zum Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2051 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Ja. Bitte, Herr Abgeordneter Möller.