Holter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion rückt mit ihrem Gesetzentwurf das Thema „Schulgirokonten“ einmal mehr in den öffentlichen Fokus. Wenn ich so die Debatte verfolgt habe, unterstützen ja alle Fraktionen des Hohen Hauses diese Initiative, zumindest, dass wir im Ausschuss die Fragen weiterberaten. Die Initiative zeigt aber auch, Herr Tischner, dass der – auch wenn er ausgelaufen ist – vereinbarte Stabilitätsmechanismus keine Einbahnstraße ist, sondern in beide Richtungen durchaus funktionieren kann. Wir haben dafür ganz konkret ein gutes Beispiel. Es geht um die flächendeckende Einführung von Schulgirokonten, diese liegt mir persönlich sehr am Herzen. Ich habe in meiner Amtszeit hier in Thüringen sehr darum gerungen. Die anderen Fragen sind von Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen schon angesprochen worden, warum das nicht zustande gekommen ist. Deshalb habe ich an Ihrer heute im Parlament eingebrachten Vorlage, Herr Tischner, am Grundsatz überhaupt nichts zu kritisieren. Ich begrüße sie ausdrücklich. (Beifall CDU) Ich hoffe, dass wir im Ausschuss dann auch zu guten Ergebnissen kommen und auch die Detailfragen, die Sie angesprochen haben, dann auch geklärt werden können. Na klar gibt es, Frau Baum, Herr Tischner und die anderen Rednerinnen und Redner, Detailfragen und die müssen auch geklärt werden, aber auf die will ich im Einzelnen gar nicht eingehen. Die Rednerinnen und Redner der Fraktionen haben konkrete Beispiele gebracht, wie wichtig ein Schulgirokonto ist, dass es hilfreich sein kann. Das hat was mit der Absage von Klassenfahrten, die coronabedingt im Frühjahr 2020 abgesagt wurden, zu tun. Das ganze Abrechnungsverfahren und die Rückerstattung der Stornokosten sind ein kompliziertes Verfahren. Hätten wir im vergangenen Jahr bereits Schulgirokonten gehabt und hätten sie jetzt noch, dann hätte das ganze Verfahren unbürokratischer und schneller ablaufen können. Dass es nun aufgrund der gegebenen Bedingungen zu diesen Verzögerungen gekommen ist, hat einfach mit der konkreten Situation zu tun. Daraus sollten wir lernen. Mit Schulgirokonten könnten die Schulen ganz anders vorgehen und dann ist eben die Frage nicht mehr: Wer ist jetzt der Vertragspartner, über welches Konto wird was abgerechnet? Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen alles dargestellt, das muss ich im Einzelnen jetzt nicht mehr sagen, also beginnend vom Marmeladenglas bis zu eigenen Konten, den Unterkonten, die Lehrerinnen und Lehrer dafür aufgemacht haben, um das alles abzuwickeln. Das ist nicht im Sinn der Sache – da sind wir uns alle einig, das habe ich zumindest hier festgestellt – und es widerspricht auch den Regelungen, die wir für die Klassenfahrten haben. Ich als Dienstherr möchte meine Kolleginnen und Kollegen, die Lehrerinnen und Lehrer auch aus dieser rechtlichen Grauzone herausholen. Ich möchte ihnen die Rechtssicherheit geben, dass sie auch verantwortungsbewusst rechtlich abgesichert mit dem Geld der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Familien umgehen können, wenn es beispielsweise um Klassenfahrten geht. Es ist aber auch nach meiner Auffassung mehr möglich, das haben auch die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten angesprochen, dass wir dann eben beispielsweise die Mittel des Schulbudgets über dieses Girokonto abwickeln könnten und viele andere Dinge mehr. Das ist dann eindeutig bei der Schule angesiedelt. Die andere Frage ist, wie das Konto dann organisatorisch und von der praktischen Durchführung her gehandhabt werden soll. Das muss man im Detail dann auch noch mal ganz konkret diskutieren. Ich meine, es sollte hier keine Denkverbote geben. Wir sollten offen in diese Diskussion eintreten. Wie gesagt, den Vorschlag, Herr Tischner, den Sie gemacht haben, unterstütze ich. Alle anderen Dinge müssen im Ausschuss im Detail geklärt werden und da haben wir uns ja auch im Ausschuss immer in einem guten Verfahren auf den Weg gemacht, um auch diese Fragen zu einem guten Abschluss zu bringen. Das ist genau mein Punkt, da bin ich nochmals bei Herrn Tischner, der sich eine zügige und gute Beratung wünscht. Die wünsche ich mir auch, dass wir noch in diesem Jahr dieses Gesetz verabschieden, um dann auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Schulen nun endlich Schulgirokonten haben und die Probleme, die aktuell bestehen, dann auch ausgeräumt werden. Insoweit herzlichen Dank und ich freue mich auf eine gute Beratung im Ausschuss. Danke. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)