Astrid Rothe-Beinlich

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier ja schon häufiger über das Thema „Schulkonten“ diskutiert und ich will es auch gleich vorwegsagen, dass wir selbstverständlich grundsätzlich begrüßen, die Schulkonten einzuführen. Herr Tischner, als Sie hier so empathisch davon gesprochen haben, was wir alle so für Grußworte halten, musste ich allerdings ein bisschen schlucken, denn Sie haben gesagt, die Schulkonten seien die Grundlage für Eigenverantwortung. Das sehe ich ein bisschen anders. Selbstverständlich ist auch die finanzielle – in Anführungszeichen – Beweglichkeit entscheidend dabei, welche Spielräume Schulen tatsächlich entfalten können, aber die Grundlage der pädagogischen Arbeit ist immer das pädagogische Konzept und das soll selbstverständlich auch in Eigenverantwortung entstehen. An dieser Stelle würde ich einfach eine andere Schwerpunktsetzung vornehmen. Aber jetzt zu Ihrem konkreten Vorschlag: Eine klare Regelung zu den Schulkonten wäre in der Tat für alle ein Fortschritt, weil diese viel zu lange gefehlt hat. Alle, die sich mit Bildungspolitik beschäftigen, wissen um die Berichte oder kennen auch die Schwierigkeiten beim Einsammeln von Eltern- und Schülerbeiträgen, zum Beispiel für schulische Veranstaltungen, für Klassenfahrten, Wandertage, und auch die rechtlichen Grauzonen, in denen sich unsere Pädagoginnen und Pädagogen – ehrlich gesagt – viel zu lange bewegen mussten. Hintergrund ist, dass nur der Freistaat oder die Landkreise und kreisfreien Städte rechtlich Inhaber der Konten sein können, denn nur diese besitzen die zwingend nötige Rechtspersönlichkeit. Wir wissen, dass es in der Vergangenheit auch in der Landesregierung umstritten war, wo die Konten verankert sind, bei den Kommunen, die ja auch Schulträger sind und die sich über die zusätzlichen Aufgaben in der Regel nicht freuen und dann natürlich auch den Aufwand ersetzt haben möchten, oder eben auf Ebene des Landes. Daher sollten wir dies im Ausschuss noch einmal intensiv diskutieren und auch schauen, wo bisher welche Konten tatsächlich existieren. Vielleicht ist es ja auch denkbar, beide Wege offenzuhalten. Die CDU schlägt uns vor, dass die Konten nur auf Ebene des Landes existieren sollen. Wir sind da, wie gesagt, durchaus offen, sehen die Debatte als konstruktiven Austausch, sollten aber dann auch überlegen, in welchem Umfang die Konten wie genau von wem genutzt werden können. Wir reden ja, wie gesagt, alle gern von der eigenverantwortlichen Schule, von selbstverwalteten Budgets, eine Verantwortung, die vor Ort eben auch wahrgenommen werden soll. Da, meinen wir, müssen dann eben auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und ein Konto gehört da selbstverständlich mit dazu. Denken wir allerdings nur an das Schulbudget, dann wissen wir auch, welche Schwierigkeiten es damit gibt. Es war ja so eine Idee, wo wir dachten, wir entbürokratisieren mit 30 Euro je Schülerin und Schüler und geben den Schulen gute Möglichkeiten für zusätzliche Angebote, die sie jeweils nach ihrem Konzept für richtig und für wichtig halten. Dann wissen wir aber, in der Praxis ist es, um es höflich zu formulieren, sehr bürokratisch umgesetzt. Auch die Mittel für die Kulturagenten oder auch Fortbildungsmittel in Anspruch nehmen zu können, war immer sehr schwierig. Wir freuen uns jedenfalls auf die Diskussion im Ausschuss, übrigens auch mit den Spitzenverbänden, die wir selbstverständlich an der Debatte beteiligen wollen und müssen, auch mit den Vertretungen aus der Lehrerinnen- und der Elternschaft. Vielleicht diskutieren wir im Zuge dessen aber auch, welche Entlastungen beispielsweise von bürokratischen Aufgaben wir für die Schulleitung noch erreichen können. Denn uns geht es im Prinzip hoffentlich fast allen um flexible, leistungsfähige Strukturen auch an den Schulen, die tatsächlich den Anforderungen an moderne, schülerinnen- und schülerorientierte und nicht bürokratieorientierte Pädagogik entsprechen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Debatte dazu im Ausschuss und danken für die Vorlage. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)