Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle halten regelmäßig sehr eindringliche Grußworte und plädieren für mehr Eigenverantwortung an unseren Thüringer Schulen. Aber seit Jahren gelingt es innerhalb der Landesregierung nicht, die wichtigste Grundlage für mehr Eigenverantwortung zu schaffen, nämlich Schulkonten für unsere staatlichen Schulen zu garantieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die CDUFraktion endlich eine klare Rechtslage bei den Schulkonten schaffen und damit den offenen Streit über Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung beenden. Gerade zur Nutzung des Schulbudgets und zur Abwicklung von Klassenfahrten brauchen unsere Schulen dringend diese eigenen Konten. Meine Fraktion schlägt deshalb vor, die Zuständigkeit für die Einrichtung von Schulgirokonten dahin gehend zu regeln, dass die Schulleitungen die Konten im Namen des Freistaats Thüringen einrichten und führen dürfen und dass der Schulleiter auch das im Dienst der Schulträger stehende Verwaltungspersonal mit der Kontoführung beauftragen kann. So ist es auch in den Nachbarbundesländern hier in unserer Region geregelt und wir halten das für eine gute und praktikable Lösung für unsere Thüringer Schulen. Aktuell verfügen in Thüringen bei Weitem nicht alle Schulen über ein eigenes Schulkonto. Das liegt unter anderem daran, dass innerhalb der Landesregierung eben keine Einigkeit zur Frage der Zuständigkeit besteht. Das haben wir ja auch im Herbst bei den Beratungen zum Einzelplan 04 im Haushalts- und Finanzausschuss erlebt, wie im Grunde da die verschiedenen Auffassungen zwischen Finanz- und Bildungsministerium aufeinanderprallen. Diese Streitigkeiten zwischen den Ministerien – das Innenministerium ist wegen der Schulträger auch noch ein bisschen beteiligt – sollen nicht länger aus unserer Sicht zulasten der Schulqualität und der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen ausgetragen werden, deshalb haben wir Ihnen diesen Gesetzentwurf heute vorgelegt. Danke schön. (Beifall CDU)