Keller
Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – Stärkung des Verfassungsschutzes
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Weitere Ausschussbefassung ist ebenfalls nicht beantragt. Dann rufe ich zur Abstimmung den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2197 in zweiter Beratung auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2039 ERSTE BERATUNG Die CDU wünscht das Wort zur Begründung. Herr Abgeordneter Tischner, Sie haben das Wort.