Keller
Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – Stärkung des Verfassungsschutzes
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ich bitte jetzt schon um Nachsicht bei der Landesregierung, denn wir treten jetzt in die 30-minütige Lüftungspause ein. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen in unserer Sitzung fort. Wir befinden uns im Tagesordnungspunkt 4. Ich habe noch eine Erklärung abzugeben: Ich hatte überhört – ich bin darauf hingewiesen worden –, dass Abgeordneter Bergner von „Gekrähe“ gesprochen hat. Herr Abgeordneter Bergner, dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es aus den Reihen der Abgeordneten noch Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Damit hat Herr Minister Maier das Wort. Bitte schön.
