Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Henfling, Sie haben viele Probleme benannt, aber ich will erinnern, Sie regieren jetzt schon sechs Jahre und gelöst davon haben Sie nichts. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben keine Ahnung, Herr Bergner!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe leider nur wenig Zeit, deswegen lasse ich mich auch auf das Gekrähe nicht ein. Herr Dittes, dass Sie mit dem Verfassungsschutz auf Kriegsfuß stehen, ist kein Geheimnis. Aber Wirtschaftsschutz ist eben nicht das Eindringen in Systeme, sondern es ist das Abwehren von Angriffen in die Systeme der Industrie und, nebenbei gesagt, auch das Abwehren von Angriffen auf Patentschutz, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wenn wir an die Beobachtung denken, die Videos von Reichsbürgern, dann ist das auch sehr wohl gerechtfertigt. Ich möchte Ihnen auch eins sagen, wir hätten hier von dem Podium runtertreten, nämlich im Ausschuss diskutieren können und das haben Sie verweigert, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Dass die AfD mit der Akzeptanz des Verfassungsschutzes natürlich etwas unterbelichtet ist, das ist nachvollziehbar. Aber weinen Sie doch nicht, wenn Ihre Kandidaten nicht gewählt werden, wenn Sie hier Kandidaten hinstellen, die nicht wählbar sind. Sie wollen doch gar nicht, dass Sie diesen Klagepunkt hier verlieren können, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Noch ein Wort zur CDU: Sicherlich können wir an vielen Stellen gut miteinander diskutieren, über einen Punkt mit Sicherheit nicht, das sind Ihre Vorstellungen zur Videoüberwachung. Aber da meine Redezeit jetzt endet, denke ich, dass wir die Chance vielleicht im Ausschuss, doch noch einmal zu dem Thema sinnvoll zu diskutieren, nutzen und ergreifen sollten und nicht solche Schaufensterkämpfe wie hier durch Verweigerung von Ausschussdebatten zulassen sollten. (Beifall FDP)