Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und liebe Zuhörer am Livestream! Es gibt weiterhin keine Gesetzesgrundlage für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie bereits bekannt, arbeitet unsere dritte Säule der medizinischen Versorgung, der ÖGD, auf der Grundlage lediglich einer Verordnung aus DDR-Zeiten. Ist das nicht beschämend? (Beifall AfD) Warum schafft es allein Thüringen nicht, seit Jahrzehnten weder unter der Regierungsverantwortung der CDU noch unter der jetzigen rot-rot-grünen Regierung, wie alle anderen Bundesländer in Deutschland Aufgaben und Befugnisse des ÖGD auf eine Gesetzesgrundlage zu stellen? Alle saßen das Thema seit Jahren aus. Zusagen von Frau Ministerin Werner aus der letzten Legislaturperiode blieben leere Worthülsen. Es existiert kein Gesetz. Und nun? Jetzt in der Krise sind das Gejammer und die Not groß, weil das Desaster offenkundig wurde. In der Vergangenheit wurde der ÖGD zusätzlich kaputtgespart. Es fehlt an personeller Substanz, auch weil die finanziellen Rahmenbedingungen für Ärzte, mittleres medizinisches Personal und Angestellte schlechter sind als anderswo im Gesundheitswesen und daher auch nicht ausreichend Nachwuchs kommt. Die technische und finanzielle Ausstattung des ÖGD ist unzureichend und eine funktionierende Digitalisierung ist ein Wunschtraum. Es braucht endlich dieses Gesetz in Thüringen. Das will die AfD ändern und verbessern. Daher haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht. Im letzten Plenum mussten wir erleben, wie mit fadenscheinigen fachlichen Argumenten unsere Gesetzesvorlage kritisiert und abgelehnt wurde. Wenn es Ihnen ernst mit der Verbesserung der Gesamtsituation des ÖGD gewesen wäre, dann hätten Sie wenigstens einer Ausschussüberweisung zugestimmt. (Beifall AfD) Dann hätten wir gemeinsam Ihre Argumente beraten und berücksichtigen können. Geht es Ihnen um Sachpolitik oder steht bei Ihnen nur die Ideologie im Vordergrund? So ist mein Eindruck, wenn alles, was von der AfD kommt, stets verhindert werden muss, auch wenn dabei der ÖGD auf der Strecke bleibt. Ihre Initiativen zum ÖGD wie im TOP 20, liebe FDP, oder im TOP 36, liebe CDU, können doch gern im Gesetz verankert werden. Darüber können wir doch gemeinsam beraten und beschließen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Gar nichts kön- nen Sie!) Wenn Sie allerdings die ideologische Blockade der AfD weiterführen, dann wird Thüringen erfahrungsgemäß auch in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten auf ein ÖGD-Gesetz warten müssen mit allen Nachteilen und Defiziten. Sie haben es in der Hand. Die Bürger im Land werden erkennen und prüfen, wer zu konstruktiver Politik im Landtag in der Lage ist. Und das werden nicht nur die 25 Prozent der Bürger in Thüringen sein, die AfD gewählt haben. Vielen Dank. (Beifall AfD)