Keller
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung. Der Antrag ist nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt worden, damit ist also über die Aufnahme und die Fristverkürzung in einfacher Mehrheit abzustimmen, es sei denn, es gibt Widerspruch. Den sehe ich. Damit ist der Aufnahme mit Zweidrittelmehrheit zuzustimmen. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme in die Tagesordnung hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es weitere Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit verfahren wir nach der Tagesordnung, wie sie gestern beschlossen wurde. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2054 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lauerwald für die Fraktion der AfD. Bitte.
