Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung. Der Antrag ist nicht in der gegebenen Frist von sieben Tagen eingereicht worden. Damit stimmen wir über die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung ab, es sei denn, es erhebt sich dagegen Widerspruch. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Er war gar nicht da!) Ja, es erhebt sich Widerspruch. Damit ist für die Aufnahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer dafür ist, diesen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit kommen wir zum zweiten Antrag. Die Fraktion der FDP hat einen zweiten Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung gestellt. Gibt es auch hier den Wunsch auf Begründung der Dringlichkeit? Bitte schön, Herr Bergner, Sie haben das Wort.