Olaf Müller

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und – sofern noch dabei – liebe Gäste! Herr Kowalleck, an Sie möchte ich gleich anknüpfen: Auch an uns soll es nicht liegen. Wir werden das schon hinkriegen. (Beifall DIE LINKE) Die Haushalte, die wir heute hier besprochen haben, stehen alle unter dem Einfluss einer Pandemie, die noch lange nicht ausgestanden ist und mit der wir wohl noch lange zu kämpfen haben werden. Deshalb ist es aus meiner Sicht besonders spannend, welche Lösungen die Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen für diese Herausforderung gestellt haben. Bei der AfD ist keine Strategie zu erkennen. Das ist nicht neu, denn zur Pandemie fällt der AfD außer Verwirrung zu stiften nichts zur Lösungsfindung ein. Während Alice Weidel feststellte, sie hätte die Bedeutung der Pandemie schon Wochen vor der Bundesregierung erkannt, behauptete der selbsternannte Fraktionsführer Höcke im Sommer, die Pandemie sei vorbei und Corona würde auch nicht wiederkommen. Meine Damen und Herren, selten sind politische Hasardeure so einfach durch die Wirklichkeit entlarvt worden. Es hilft eben nicht, Tatsachen zu leugnen und Probleme nicht sehen zu wollen. Mit Realitätsverweigerung kann man keine Politik machen und kann man auch den Menschen in Thüringen nicht helfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD ist damit in dieser Krise so hilfreich wie ein Sandkasten in der Wüste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiterhin kam aus der AfD nur weinerliches Gezeter über den falschen Standort dieses Pults. Herr Kießling, die Gastronomie hat sich ausdrücklich für die laufende Hilfe bedankt. Sie ist umfangreicher ausgefallen, als von Ihnen damals gehofft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anträge der FDP-Fraktion kennzeichnen sich durch eine radikale, aber in meinen Augen sinnbefreite Sparorgie durch alle Ministerien unter vollkommener Ausblendung der Realitäten. Das Signal lautete wohl an dieser Stelle, dass die FDP in der Krise keine Notwendigkeit einer arbeitsfähigen Regierung sieht. Alles natürlich zum Wohle der Thüringer Bevölkerung, wie die FDP immer wieder betont und dann gleichzeitig aber immer mehr Wirtschaftshilfen fordert – in Verbindung natürlich mit einer schnelleren Bearbeitung durch die Landesbehörden und ohne Kontrollmechanismen gegen den Missbrauch der Hilfsgelder. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Absurd und widersprüchlich, wie ich finde. Das zeigt wiederum auch den fehlenden Respekt der FDP vor den Steuerzahlern, ähnlich wie das Abstimmverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss, als Herr Kemmerich und Frau Bergner mehrmals vom Vorsitzenden darauf hingewiesen werden mussten, zumindest doch wenigstens für ihre eigenen Anträge zu stimmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und Herr Montag, einen habe ich noch für Sie aufgehoben: (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Da freue ich mich aber!) Qualität zählt und nicht Quantität. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) So ist immerhin einer ihrer 350 Änderungsanträge doch tatsächlich im Haushalts- und Finanzausschuss durchgekommen. Herr Montag, Sie mögen ja glauben, Sie hätten die Weisheit gepachtet. Im Haushaltsausschuss war davon durch Ihre Kolleginnen und Kollegen wirklich wahrlich nichts zu bemerken. Wenn wir auf das Thema „Treuhand“ zurückkommen wollen: Wenn Sie wirklich mit Steuergeldern treuhänderisch umgehen wollten und ihnen tatsächlich auch Wert beimessen mögen, dann sehen Sie sich doch mal in Ihrer eigenen Fraktion um, nach der Person von Frau Bergner, die offensichtlich ihre neue politische Heimat außerhalb der FDP gefunden hat. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Nicht able- sen, freie Rede!) Seien Sie doch an der Stelle konsequent und lösen Sie Ihre Fraktion ganz auf. Das wäre nicht nur ein politisches Zeichen zum Wohle des Landeshaushalts, sondern würde uns auch effektiv bares Geld sparen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist schon ein Niveau!) Kommen wir nun zu der Fraktion, die sich nicht ausschließlich populistisch mit dem Landeshaushalt beschäftigt hat, sondern die viel Zeit, viel Arbeit und auch viel Nerven in die Umsetzung gesetzt hat. Noch nie hat es eine so differenzierte Auseinandersetzung mit dem Landeshaushalt gegeben wie in diesem Jahr. Das zeigt aber gleichzeitig, dass sich auch die CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt hat, wenn auch – und das muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen – mit ein paar Einlassungen, die nicht notwendig gewesen wären. Ich meine explizit die Verknüpfung von Wind im Wald durch die CDU, ich meine die Rückführung des Investitionspakts in den Haushalt und ich meine das Aufbrauchen der Rücklage. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat hier demonstriert, dass sie auch nach der nächsten Wahl nicht damit rechnet, in Regierungsverantwortung zu kommen, denn ihr Ziel scheint es gewesen zu sein, die nächste Landesregierung aus finanzpolitischer Sicht handlungsunfähig dastehen zu lassen. Wir wissen nicht, wann die Krise endet und wie viel Geld wir noch benötigen, um die Unternehmen, die Kommunen und freien Träger in Thüringen zu stützen und somit Arbeitsplätze und Infrastruktur zu erhalten. Deshalb wäre es geboten gewesen, die Rücklage nicht aufzubrauchen und Spielräume für später zu erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine lieben Kollegen von der CDU, zum Glück haben wir es mit einem tragfähigen Kompromiss geschafft, die Weichen so zu stellen, dass auch eine zukünftige Landesregierung noch haushaltspolitische Handlungsfähigkeit behalten kann. Für diese Kompromissbereitschaft danke ich Ihnen ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schwerpunkte dieses Haushalts wurden am heutigen Tage nun mehrfach von den unterschiedlichsten Fraktionen benannt. Ich bin froh, dass wir noch einmal eine solche Schwerpunktsetzung hinbekommen haben, denn an vielen Stellen mussten wir einfach nur auf diese Krise reagieren. Wenn wir uns den Mittelfristen Finanzplan, der mittlerweile allerdings von den Entwicklungen schon wieder überholt ist, ansehen, dann werden wir zukünftig einer schweren Aufgabe gegenüberstehen, um Thüringen auf diesem Level und in diesen hohen Investitionen halten zu können. Der Freistaat ist aus vielerlei Sicht gut gerüstet, aber es liegt nun an uns in der Politik, durch geeignete Maßnahmen niemanden in der Krise zurückzulassen oder abzuhängen. Wir müssen zukünftig noch besser abwägen, mit welchen Maßnahmen wir den Freistaat fördern, und wir müssen von der Gießkanne als geeignetes Instrument für die Verteilung von Finanzmitteln wegkommen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass auch ein zukünftiges Parlament an den richtigen Stellen sachorientiert arbeitet und sich die Populisten, denen es ausschließlich darum geht – und erlauben Sie es mir –, hier rumzupöbeln, in der Minderheit befinden werden. Und in diesem Sinne danke ich Ihnen (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie gehen von sich selbst aus!) und gehe hoffnungsvoll in den Abstimmungsmarathon, nicht ohne mich in den verbleibenden 56 Sekunden ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die wie auch meine Kolleginnen und Kollegen sich konstruktiv an der Erarbeitung der Haushalte beteiligt haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)