Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde an den Anfang meiner Rede den Dank stellen. Ich denke, das ist wichtig, bevor der Präsident mir aufgrund der fehlenden Redezeit den Hahn abdreht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit diesem Landeshaushalt haben alle Beteiligten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen, Verantwortung für dieses Land übernehmen, und das in ganz besonderen Zeiten, in Zeiten der Corona-Pandemie. Es wurde heute auch schon gesagt: Das ist nicht selbstverständlich nach so einem Jahr, das auch ich als langjähriger Landespolitiker so in dieser Form noch nicht erlebt habe und viele von Ihnen auch nicht. Deswegen ist es angebracht, allen Beteiligten danke zu sagen, die mitberaten, mitgestaltet haben. Insbesondere möchte ich hier der Landtagsverwaltung danken, die uns als Haushalts- und Finanzausschuss in den Gremiensitzungen zur Verfügung stand und natürlich auch in den mitberatenden Ausschüssen. Ich möchte meinen zahlreichen Kollegen danke sagen, den Fachpolitikern, die sich hier bei der Beratung eingebracht haben. Die Referenten der Fraktionen wurden heute schon genannt. (Beifall DIE LINKE, FDP) Ich möchte hier insbesondere meinen Referenten Markus Steinmeier herausstreichen, der uns als CDU-Fraktion insbesondere in schwierigen Zeiten unterstützt hat. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich denke, das ist wichtig, dass wir auch hier in der Form zusammengearbeitet haben, dass wir den Landeshaushalt auf den Weg gebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 setzt Schwerpunkte zugunsten der Kommunen, des ländlichen Raums, der mittelständischen Wirtschaft, der Forschung und Innovation, der Schulen und bei der Förderung der Familien. Er stärkt damit gezielt die für die Zukunft des Freistaats Thüringen ausschlaggebenden Politikfelder und sorgt dann auch mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Freistaat. Die Finanzzuweisungen für die Kommunen sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr – das ist auch ein Verdienst der CDU. (Beifall CDU) Wir haben hier als Kommunalpolitiker, als Landespolitiker ganz eng auch mit den kommunalen Spitzenverbänden über viele Monate gesprochen und gearbeitet und Lösungsvorschläge auf den Tisch gepackt. Wir berücksichtigen damit unter anderem die besonderen und vielfältigen Belastungen durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen. An einer insgesamt unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen ändert dies natürlich vorläufig auch etwas, aber wir haben weiterhin die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als Ziel und dies müssen wir auch als Landesparlament auf den Weg bringen. Das haben uns auch die kommunalen Spitzenverbände so mit auf den Weg gegeben und wir als CDU-Fraktion sehen das als besonderes Ziel an. Die kleinstädtisch und ländlich geprägten Regionen profitieren unter anderem vom kommunalen Straßenbau, der Förderung kleiner Gemeinden, kleinerer Krankenhäuser und von zusätzlichen Investitionen in kleine Gemeinden. Der Ausbau des Netzes der Kontaktbereichsbeamten, die Förderung der Heimat- und Sportvereine und zusätzliche Mittel für die Sanierung unserer Dorfkirchen stärken die Sicherheit und eben auch die Lebensqualität vor Ort. Gerade der ländliche Raum spielt dabei eine wichtige Rolle. Dieser darf nach unserer Meinung nicht vergessen werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Natürlich liegt unser Augenmerk auch auf der Entwicklung unserer Wirtschaft. Gerade in diesen Pandemiezeiten müssen wir hier mit Förderprogrammen zur Digitalisierung von Mittelstand und Industrie unterstützend helfen. Unterstützung für neue Forschungsinstitutionen verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und Integrationskraft der Thüringer Wirtschaft. Der vollwertige Meisterbonus ist ein starkes Signal zur Unterstützung der Selbstständigkeit des Handwerks und der Aufwertung beruflicher Bildung. (Beifall CDU) Der Haushalt 2021 stellt Mittel für die umfassendste Schuloffensive seit sechs Jahren zur Verfügung: 900 neue Lehrerstellen, eine bessere Besoldung für Grundschullehrer und ein Zulagensystem für Lehrerstellen in ländlichen Regionen, für Mangelfächer und für Lehrer mit besonderen Aufgaben sind ein entscheidender Beitrag gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel. (Beifall CDU) Mit Mitteln für den Schulbau, die Digitalisierung der Klassenzimmer und WLAN-Anschluss werden die pädagogischen Möglichkeiten durchgreifend erweitert. Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wird auf ein sicheres Fundament gestellt. Das war ein steiniger Weg, aber auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion ist dies gelungen. Hier auch noch mal einen herzlichen Dank an unsere Bildungspolitiker. (Beifall CDU) Thüringen investiert mit dem Haushalt 2021 ebenso in Familien. Der neue Kinderbaulandbonus erleichtert Familien abhängig von der Kinderzahl die Investitionen in die eigenen vier Wände. Mit der Familiencard wird der Besuch in Thüringer Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Kinder kostenfrei. Das ist ein Beitrag zur Förderung der Familien, der Kulturträger und der Heimatbildung und Heimatbindung. (Beifall CDU) Weiterhin haben wir mehr Geld für die Thüringer Eltern-Kind-Zentren auf den Weg gebracht. Das ist eine Investition in eine ganzheitliche Familienförderung. Das Sondervermögen Thüringer Corona-Pandemiehilfefonds, das Thüringer Nachtraghaushaltsgesetz 2020 und das Thüringer Haushaltsgesetz 2020 sind auch ein Ausdruck einer Notfallsituation und ihrer konjunkturellen Folgen. Ich habe das eingangs schon gesagt: Gemeinsam haben wir hier Lösungen gesucht und gefunden. Das ist wichtig in dieser Situation für unser Land, für unseren Freistaat Thüringen. Meine Damen und Herren, angesichts der zurückgehenden Einwohnerzahl des Freistaats Thüringen und des dabei noch einmal schrumpfenden Anteils der erwerbsfähigen Bevölkerung in den kommenden anderthalb Jahrzehnten sind strukturell ausgeglichene Haushalte ein Ziel, das unmittelbar angestrebt werden muss. Die öffentliche Hand kann letztendlich nur ausgeben, was sie einnimmt. Oftmals wird auch gesagt, dass wir Verantwortung für die zukünftigen Generationen haben. Letztendlich wissen wir alle: Das ist so. Wir haben mit unseren Maßnahmen, die wir mit diesem Haushalt auf den Weg bringen auch Zeichen für die kommenden Generationen, für die Familien gesetzt. Wir wollen hier fördern und auch fordern. Letztendlich ist auch eines klar: Wir bringen heute hier ein Fundament mit diesem Haushalt auf den Weg. Aber wir müssen auch sehen, wie die Entwicklung in diesem Land weiterhin ist. Ich kann auch nach diesem Tag und nach diesen Abstimmungen nur an Sie alle appellieren: Wenn wir hier auseinandergehen, lassen Sie uns weiter respektvoll miteinander die Zukunft dieses Landes gestalten, lassen Sie uns zusammenarbeiten für dieses Land, für die Menschen in Thüringen. Das ist für mich ein Ziel und eine Kernaufgabe, die wir angehen müssen, denn gerade in den vergangenen Monaten und Wochen haben wir gesehen, dass in diesem Land nicht Hass und Hetze siegen dürfen, sondern die Mitmenschlichkeit. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) In Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir zusammenstehen, zusammenarbeiten und dieses Land für die Menschen in Thüringen voranbringen. Meine Damen und Herren, bleiben Sie gesund, arbeiten Sie zusammen und gehen wir die kommenden Aufgaben auch gemeinsam an! Danke schön. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD)