Olaf Kießling

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, seit Jahren sinkt langfristig betrachtet die Investitionsquote bei den Baumaßnahmen. Ich habe mir mal aufgrund der Kürze der Zeit drei Beispiele rausgenommen. Im Einzelplan hatten wir zum Beispiel vorgeschlagen, die 2 Millionen Euro für das Jahr 2021 bei der Förderung von Photovoltaikanlagen auf der landeseigenen Immobilie zu sparen und lieber in die Polizeistation in Arnstadt zu investieren, denn hier ist leider schon lange nicht mehr richtig investiert worden. Bei der Fusion der Kreise Arnstadt und Ilmenau wurde die Polizeiinspektion in Arnstadt an der Bundesstraße B 4 aufgegeben zugunsten des Standorts Ilmenau. Der Umzug in ein aus den 50er-Jahren altes, kleines Objekt der Forstanstalt war rückblickend keine gute Entscheidung, denn die Station ist nun im alten Gewerbegebiet gelandet an einer sehr schlecht erhaltenen Straße aus DDR-Zeiten. Hier gibt es keinen vernünftigen Fußweg, spärliche Beleuchtung in der Nacht und keine Bushaltestelle. Für ortsunkundige Bürger ist diese Polizeistation schlecht zu finden. Sollte es die Polizei auf dieser schlechten Straße einmal eilig haben – was eventuell mal vorkommt –, so sind hier ohne Weiteres Schäden an Fahrzeugen aufgrund der vielen Bodenunebenheiten möglich. Daher gibt es auch eine öffentliche Petition, welche durch die Stadtratsfraktion in Arnstadt angeschoben wurde, mit dem Wunsch, dass die Polizeistation besser erreichbar sein muss für die Bürger. Sie soll wieder zurück ins Zentrum bzw. an das Zentrum der Stadt Arnstadt heran, was ich hier als direkt gewählter Abgeordneter dieses Kreises nur befürworten kann, denn im Ilm-Kreis und im Einzugsgebiet von Arnstadt liegt das größte Gewerbegebiet Thüringens. Auch ist hier die Kriminalitätsrate im Vergleich zu Ilmenau weiter steigend. Unsere Polizei macht zwar eine gute Arbeit, dennoch ist – wie gesagt – die Kapazität des Objekts an der Grenze angekommen und entsprechend erschöpft. Es kann auch nicht sein, dass an dem neuen Standort keine Garagen für die Einsatzfahrzeuge vorhanden sind, wo diese doch am alten Standort an der B 4 vorhanden waren. Gerade im Winter ist das Vorhandensein der Garage für die Einsatzfähigkeit mehr als wichtig. Wir haben Ihnen deshalb auch heute noch mal einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingereicht. Im Kapital 18 03 haben wir einen neuen Titel 821 01 für den Erwerb von Grundstücken, von diesem Grundstück, mit 300.000 Euro angesetzt und im neuen Titel 712 34 für den Neubau der Polizeistation 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Vor dem Zusammenschluss der Kreise Arnstadt und Ilmenau war am Standort an der B 4 bereits der Bauplan für die neue Polizeiinspektion Arnstadt fertig. Dies sollte nun dringend nachgeholt werden und so auch der Petition Abhilfe geschaffen werden, damit die Polizei für die Bürger wieder vernünftig erreichbar ist und um die Arbeit für die Polizei im Ilm-Kreis mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und Raumangeboten zu ermöglichen, gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsrate und auch auf das größte Gewerbegebiet Thüringens. Denn auch hier erwarten die ausländischen Investoren eine sichtbare Polizeistation und nicht versteckt irgendwo im alten Gewerbegebiet.