Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Frau Finanzministerin Taubert. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, nur kurz zu dem, auch was Herr Kemmerich angesprochen hat. Natürlich, wenn Sie ohne Stellenmehrung eine neue Maßnahme machen müssen – in dem Fall beim Landesverwaltungsamt zunächst mal dieses Kompetenzzentrum 4.0 –, müssen Sie Menschen von woanders abziehen. Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, wenn Sie keine anderen Stellen haben. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Die Stellen sind nicht besetzt!) Genau das ist passiert: Die sieben Personen haben versucht, mit den Gemeinden anzufangen. Und ganz ehrlich – ich nehme mal die großen kreisfreien Städte raus, weil die kompetenter und seit vielen Jahren da auch ganz anders drauf sind –, im flachen Land interessiert sich niemand für OZG-Umsetzung, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz wenige Menschen in den Verwaltungen. Das ist das Problem. Es ist auch das Problem der Bürgermeister – ich will ihnen nicht zu nahe treten, das ist nur eine Feststellung –, die haben das nicht auf dem Schirm. Wir haben Gemeinden – der Gemeinde- und Städtebund … (Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Die haben auch kein Geld!) Ach, das hat aber nichts mit Geld zu tun – gar nichts. Sie kommen aus dem Eichsfeld, da ist es anders, weil Sie mal 1990 rechtswidrig Kreiswerke bekommen haben, da können Sie das machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber in vielen anderen Gemeinden ist das ebenso. Der Bürgermeister hat den Draht dazu nicht und da wird das nicht gemacht. Jetzt müssen wir mühselig schauen, dass wir an der Stelle vorankommen. Deswegen soll es diese Stellen geben. Diese Stellen aus dem Landesverwaltungsamt bleiben dort, die werden nicht neu. Im Finanzministerium sollen jetzt neue Stellen dazu dienen, dass wir tatsächlich auf Dauer eine Unterstützung für die Kommunen haben, weil sie das selbst weder über die KIV noch über andere Wege tun. Ich kann nur alle, die bei Ihnen irgendwo im Kreistag sitzen, aufrufen und bitten: Unterstützen Sie wenigstens das jetzt, was so langsam auf den Weg kommt. Wir wissen alle gemeinsam, Herr Kemmerich, das Beste wäre, die Kommunen, auch die Kreise sagen: Wir schließen uns zusammen, wir machen ein Rechenzentrum, wir haben alle Möglichkeiten. Das wissen alle – da gibt es gar keinen Erkenntnisverlust –, aber machen wollen sie es nicht, sie wollen es gern wieder selbst machen. Jetzt haben drei Landkreise angefangen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn sich die anderen mit den dreien vernetzen würden, um dann tatsächlich auf das Ziel zu kommen – von mir aus auch in fünf Jahren, wenn es nicht anders geht –, dass wir tatsächlich zusammenarbeiten, dass wir die Sicherheit gewährleisten, dass wir Inhaltliches bei der Software gewährleisten. Wenn wir das erreichen könnten, dann wären wir wirklich ein großes Stück weiter. Aber am Finanzministerium, am TLRZ liegt das nicht, wir werden auch mit diesen Stellen helfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)