Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich doch den Damen gern geben, dass wir uns hier am Podium noch mal darüber auseinandersetzen, was wir als Digitalisierung verstehen. (Beifall FDP) Zunächst mal vorangestellt: Wir haben versucht, innerhalb der kommunalen Familie 50 Millionen Euro aus der Zweckbindung herauszunehmen, um sie den Kommunen für Projekte der Digitalisierung vor Ort zur Verfügung zu stellen, (Beifall FDP) weil wir immer den Grundsatz weiterverfolgen, dass dort am besten die Entscheidung darüber getroffen werden kann, was für die Kommunen Priorität hat. Nach dem Monitor, der dort erstellt worden ist, ist das auf der Prioritätenliste der Kommunen ganz weit oben. Gestrichen im Einzelplan haben wir Mittel für externe Dienstleistungen. Denn hier bewahrheitet sich einmal mehr, was nichts bringt, bringt auch nicht mehr, wenn ich noch mehr draufpacke. (Beifall FDP) Die einfachsten Dinge – und das hat der Rechnungshof unseres Freistaats schon moniert – bei der Projektförderung werden missachtet. Es wird nicht mal der einfache Leitfaden des Bundesministeriums des Innern beachtet, also nicht mehr Geld für externe Kräfte, sondern Schulung für die Mitarbeiter in den Ministerien, (Beifall FDP) damit sie digitale Prozesse begreifen und umsetzen können und damit selbst ihr eigener Herr sind, so wie wir eben denken, wir Liberalen. Für 200.000 Euro kann man ein wunderbares Fortbildungsprogramm innerhalb der Ministerien organisieren und dann ist man Herr der Dinge. Auf der anderen Seite haben wir Geld für Stellenaufwuchs gestrichen, wo in den Strukturen, die heute schon vorhanden sind, die Stellen gar nicht besetzt sind. Verwaltungskompetenzzentrum 4.0.: Vorgesehen waren 25 bis 40 Stellen, besetzt sind drei – in Zahlen: 3 von 25 bis 40. (Beifall FDP) Besetzen Sie erst mal diese Stellen, bevor Sie neue Stellen schaffen, oder seien Sie ehrlich mit uns! Ist es eine Sparbüchse für andere Dinge, die wir eben nicht teilen? Da sagen wir: Haushaltsklarheit, um hier Verlässlichkeit zu haben. Auf Nachfrage hat uns Staatssekretär Schubert erklärt, dass sieben Personen, die im Vorjahr auf diesen Stellen im Verwaltungskompetenzzentrum waren, abgezogen und woanders eingesetzt worden sind. Wenn das Ihr Verständnis von der Wichtigkeit digitalisierter Prozesse ist, dann gute Nacht! Dann kommen wir nämlich nicht voran und bleiben auf dem Punkt stehen, den wir heute haben, und der ist mangelhaft und das ist überhaupt noch ein freundliches Wort dafür. (Beifall FDP) Online-Zugangsgesetz: 2.000 Prozesse sollen digitalisiert werden. Ein Bruchteil, 50, 60 Felder sind bis jetzt angepackt worden. Ende 2022 – das ist nicht mehr lange hin – soll das erreicht werden. Mir schwant da nicht viel Gutes, meine Damen und Herren. Digitalisierung ist weder männlich noch weiblich. Digitalisierung ist aber unser Steckenpferd. Die Freien Demokraten sind und bleiben die Digitalisierungspartei. Danke. (Beifall FDP)