Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün hat sich schon in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, Thüringen endlich zukunftsfähig aufzustellen. Natürlich ist auch das Thema „Digitalisierung“ dabei nicht von der Hand zu weisen. In den Verhandlungen zum Haushalt wurden den Kommunen nicht nur umfangreiche finanzielle Hilfen für die Bewältigung der Corona-Pandemie zugesichert. Auch für die weitere Digitalisierung, insbesondere der Kommunen, haben wir uns hier eingesetzt. Wir haben – das wissen die Menschen aus dem Innenausschuss – mit einem Gutachten zu den digitalen kommunalen Gremiensitzungen in der Pandemiesituation deutlich gemacht, dass Kommunen ihre interne Arbeit stärker auf digitale Lösungen ausrichten müssen. Eine Videoplattform für kommunale Gremienarbeit, die den Ansprüchen an die IT-Sicherheit sowie Datenschutz genügt, muss regional gehostet und administriert werden. Dafür braucht es eigene IT-Service-Stellen vor Ort, die von Landesseite beraten, unterstützen und mitfinanziert werden. Wir haben in dem Haushalt 2,5 Millionen Euro eingestellt, um solche Software-Lösungen möglich zu machen, die das Land entweder selber entwickeln oder auch kaufen kann. Digitalisierung geht eben nicht ohne IT-Sicherheit. Bereits 2014 hat der Chaos Computer Club darauf hingewiesen, dass es eine deutliche Wechselwirkung zwischen IT-Sicherheit und Open-Source-Förderung gibt. Open-Source-Software ist in vielen Bereichen fest etabliert und weit verbreitet. Die meisten Software-Lösungen und fast alle Datenbanken sind open-source-basiert. Darum haben wir auch schon in der letzten Legislatur erfolgreich offene Standards und Schnittstellen in das Thüringer EGovernment-Gesetz geschrieben. Davon profitieren jetzt auch die Kommunen. Ich möchte kurz bei der Kollegin Merz anschließen, weil das etwas ist, wo ich mir so gedacht habe, die FDP steht hier vorne und redet großartig von Digitalisierung. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich er- kläre gleich, was wir meinen!) Ja, Herr Kemmerich, Sie sind immer so ein großer Aufklärer. Aber dann stehen Sie hier vorne und das Einzige, was kommt, ist Geblubber. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Vielleicht ist der FDP durchgerutscht, dass Digitalisierung eben nicht nur im Wirtschaftshaushalt vorhanden ist, sondern was es auch im Einzelplan 06 und im Einzelplan 16 gibt. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das schimpft sich Vizepräsidentin!) Sie reden zwar großartig von digitaler Verwaltung und Ihrem Entschließungsantrag, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie verstehen nicht, was wir meinen!) aber wie die Kollegin Merz schon dargelegt hat, das Einzige, was Sie im Einzelplan 16 zustande bekommen, ist zu kürzen. Sie machen keinen einzigen Vorschlag, wie Sie digitale Verwaltung umsetzen wollen. Das ist – ehrlich gesagt – ein Armutszeugnis. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie haben 50 Prozesse von 20.000 genannt, das ist peinlich!) Ja, Sie haben 60 Prozesse beschrieben, Sie haben dafür aber das Geld weggekürzt. Was wollen Sie denn mit Prozessen, wenn Sie es nicht finanzieren können? Sie haben, glaube ich, den Haushalt nicht verstanden. Das ist das Hauptproblem. (Unruhe CDU)