Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Änderungen, die wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU am Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vorgenommen haben, haben wir gemeinsam eine sehr solide Grundlage gelegt. Wir investieren massiv in Menschen und in die Infrastruktur. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Man kann nicht in Menschen investieren!) Besonders freut mich – und da erzähle ich kein Geheimnis –, dass wir es im parlamentarischen Verfahren geschafft haben, das Wohnungsbauvermögen zu stärken, (Beifall SPD) obwohl es das Ministerium zunächst nicht vorhatte. Statt knapp 10 Millionen Euro zu entnehmen, führen wir jetzt 15 Millionen Euro zu. (Beifall SPD) Die von Rot-Rot-Grün betriebene Änderung der Wohnungsbaurichtlinien Ende der letzten Legislatur hat dazu geführt, dass diese erstmals auch tatsächlich nachgefragt werden. Es wäre peinlich und frevelhaft gewesen, wenn wir das nicht hinbekommen hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man kann nicht erst die Nachfrage erzeugen und dann das notwendige Geld nicht einstellen, erst recht nicht bei derartigen Dingen wie dem Wohnungsbau, wo Planung und Umsetzung Jahre dauern und viel Geld kosten. Ich kündige hier und heute schon an, dass wir diese Anstrengungen auch im nächsten und im übernächsten Jahr beibehalten müssen, auch wieder in der Größenordnung von rund 25 Millionen Euro pro Jahr. Denn wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, mehr belegungsgebundenen Wohnraum und den Um- und Neubau von barrierearmen oder – noch besser – barrierefreien Wohnungen. Und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum müssen der Wohnungsbestand saniert und Mietpreise durch Fördermittel verträglich gehalten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Highlight im Haushalt des Infrastrukturministeriums ist für mich natürlich die Finanzierung zusätzlicher Straßenbahnen in den Zentren. Hier geht es um stark nachgefragten Nahverkehr, der zudem elektrisch, also klimaschonend ist, sinnvoll, notwendig und gut. Das gilt genauso für die fast 27 Millionen Euro zusätzlich für unseren Wald, 15 Millionen Euro zusätzlich für den Straßen- und Radwegebau, 10 Millionen Euro zusätzlich für Schulbauprojekte und auch 5 Millionen Euro für das Azubi-Ticket, damit jede und jeder Auszubildende zu seinem Traumjob kommt und künftig auch die Freiwilligendienstleistenden davon profitieren können. Ein weiteres Highlight sind die 5 Millionen Euro zusätzlich für unsere Städte und Gemeinden zum Abbau von Barrieren bei Bus- und Straßenbahnhaltstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren alles Projekte, die der Landtag auf den Regierungsentwurf obendrauf gepackt hat. Ich freue mich sehr darüber, über jede einzelne dieser Maßnahmen, und auch sehr darüber, dass wir uns darauf verständigen konnten. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)