Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream, die Forst- und Infrastrukturpolitiker meiner Fraktion haben den Haushalt 2021 ganz in die Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. In den letzten Wochen haben wir in den Haushaltsgesprächen hart mit Rot-Rot-Grün über weitere finanzielle Hilfen für die Waldbesitzer gerungen und wir haben uns gut verständigt – vielen Dank dafür. Der Landtag hat im November einen Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Landesforstanstalt beschlossen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz, geregelten Anhebungen und dauerhaften Festschreibungen der Finanzzuführungen auf dem Niveau des Jahres 2018 wird die Zukunftsfähigkeit der Forstanstalt wiederhergestellt. Künftig kann die Anstalt wieder allen Waldbesitzern zur Verfügung stehen. Liebe Frau Dr. Bergner, parallel dazu hat sich die CDU-Fraktion für die Einführung einer CO -Bin2 dungsprämie zur Sicherstellung eines beschleunigten Waldumbaus mit standortgerechten und klimatabilen Baumarten eingesetzt. Es ist uns gelun s ­ , sich über Änderungsanträge im Umfang von gen 15 Millionen Euro für den Haushalt 2021 mit den Koalitionsfraktionen zu einigen und die Einführung einer Flächenprämie für die kommunalen und priva ­ ten Waldbesitzer zu ermöglichen. (Beifall CDU) Denn wir wissen: Für viele Privatwaldbesitzer besteht die Gefahr des finanziellen Totalverlusts, Kommunen fehlen die Holzeinnahmen. Wesentlich war deshalb die Frage, wie wir das Geld auf die Fläche bekommen. Der CDU-Fraktion war es deshalb besonders wichtig, nicht nur den Landeswald im Blick zu haben, sondern vor allem auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer. Im Haushalt 2021 schaffen wir nun dafür die Grundlage: Mit einer noch auszugestaltenden Flächenprämie für unsere Waldbesitzer kann dies jetzt ermöglicht werden. Die Anstrengungen der Waldbesitzer im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes sollen angemessen vergütet werden, die Prämie soll flächenbezogen und unbürokratisch der klimaschutz- und naturschutzorientierten Waldbewirtschaftung dienen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschleunigung der Bautätigkeit. Wir haben für 10 Millionen Euro mehr für den Schulbau gesorgt, das war uns besonders wichtig. Wir haben uns auch – und das gemeinsam – auf 15 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßenbau geeinigt und dies bereitgestellt. (Beifall CDU) Der kommunale Straßenbau muss gestärkt werden, auf diese Weise können die Kommunen zum Beispiel Maßnahmen mit den Förderungen aus dem Abwasserpakt sinnvoll kombinieren (Beifall CDU) und so insbesondere den ländlichen Raum stärken. Nun kommt es darauf an, die Richtlinien zu erarbeiten. Unsere Unterstützung haben Sie, legen wir los! Vielen Dank. (Beifall CDU)