Thomas Gottweiss

Herr Präsident, werte Kolleginnen und liebe Zuschauer am Livestream! Der Einzelplan 09 setzt einige wichtige Schwerpunkte, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen. So ist zum Beispiel der Umwelt- und Artenschutz auf einem soliden Niveau ausfinanziert und wird an verschiedenen Stellen sogar gestärkt. Richtig und wichtig ist, dass beim Klimaschutz die konkrete Förderung von Innovation und Technologie eine hohe Priorität besitzt. Wir alle haben diese Aufgabe vor der Brust. In dem vor uns liegenden Jahrzehnt müssen die wesentlichen Aufgaben bei der Reduktion der Treibhausgase erledigt sein, wenn wir das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nehmen. Umso wichtiger ist, dass wir nicht nur theoretisch darüber reden, was benötigt wird. Stattdessen müssen wir in der Praxis Innovation und Technologie fördern, damit diese erfolgreich in den Markt eingeführt werden und sich dort auch etablieren können. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Innovationen beim Klimaschutz. Ich möchte hier positiv hervorheben: zusätzliche Mittel für die Wasserstoffoffensive 5 Millionen Euro, zusätzliche Mittel für Solar Invest 7 Millionen Euro, die Wärmeoffensive mit 1 Million Euro und das Förderprogramm GeoInvest auf Initiative der CDU-Fraktion mit 250.000 Euro, auch dies ein Stärkung im Wärmesektor mit oberflächennaher Geothermie. Aber es gibt auch Kritik, die wir äußern müssen. Wenn man sich den Einzelplan 09 genauer anschaut, dann erkennt man, dass im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung Zuwächse stattfinden, die keinerlei Maß mehr kennen. Ich möchte hier einmal die Gebietsbetreuung der Natura-2000-Stationen ansprechen. Ich bin großer Fan der Arbeit dieser Stationen, aber die Dinge müssen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Die Mittel für die Gebietsbetreuung steigen von 1,5 Millionen Euro in 2019 auf 3,75 Millionen Euro 2021. Bei zwölf Natura-2000-Stationen macht das 312.000 Euro pro Station. Der staatliche Naturschutz findet ja eigentlich schwerpunktmäßig bei den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise statt. Die Natura-2000-Stationen sind nur Ergänzungen zu den UNBs. Einfach mal zum Vergleich: Für den Natur- und Landschaftsschutz stellt der Kreis Weimarer Land ca. 170.000 Euro zur Verfügung. Wenn die Natura-2000-Station, die ergänzend dazu wirken soll, den doppelten Etat hat, ist dies nicht mehr in einem ordentlichen Verhältnis, zumal die eigentlichen Mittel der Station ja über Projektförderung eingeworben werden; das kommt ja noch obendrauf. Das ist nur ein Beispiel. Ähnliches könnte man für viele andere Stellen im Naturschutz und der Umweltbildung aufzeigen. In diesem Bereich werden direkt und indirekt Strukturen geschaffen, die mehr als üppig mit Hunderten von Mitarbeitern ausgestattet sind. Auch wenn jede einzelne dieser Positionen durchaus eine sinnvolle Intention verfolgt, so sind sie in der Gesamtheit doch Ausdruck finanzpolitischer Maßlosigkeit. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)