Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle nicht damit gerechnet, dass ein bislang unbekanntes Virus innerhalb kürzester Zeit die ganze Welt, die Wirtschaft und vor allem die Gesundheit unzähliger Menschen bedroht und unser aller Aufmerksamkeit fordert. Unter diesen Bedingungen war die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr eine ganz besondere Herausforderung. Umso dankbarer bin ich darüber, dass wir im Sozial- und Gesundheitsbereich als Rot-Rot-Grün im engen Schulterschluss mit der CDU einen den Umständen angemessenen Haushaltsplan vorlegen können. Dieser Schulterschluss ist nicht nur dem Stabilitätspakt geschuldet, sondern vielmehr der uns bewussten Verantwortung für eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik, die niemanden zurücklassen darf. Ein Haushaltsplan, der eine schöne grüne Handschrift trägt und dafür müssen keine Unsummen fließen. Weil in Thüringen als einzigem Bundesland noch immer eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen fehlt, die mit Prostitution und Sexarbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten, stehen nun 200.000 Euro zur Verfügung. Nach einigem Hin und Her, welches Haus dieses Geld verwalten darf, wird nun das Sozialministerium dafür Sorge tragen, dass die Beratungsstelle schon in den ersten Monaten des neuen Jahres an den Start gehen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Fraktion setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass in Thüringen ein Drug-Checking-Projekt als wirksame Maßnahme zur Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum ins Laufen kommt. Das nötige technische Können und die engagierte Organisation stehen dem Freistaat zur Verfügung. Wir haben 100.000 Euro eingestellt, damit Thüringen zu einem Vorreiter in Deutschland werden kann. Vor allem für die Personalgewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen die Kommunen mehr Geld. Der Bund hat dazu Mittel in Aussicht gestellt, wir brauchen aber auch 420.000 Euro Landesmittel dafür. Die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime sollten gekürzt werden. Aber um den erheblichen Bedarf zur Unterstützung für diese Maßnahmen des Tierschutzes in den Thüringer Tierheimen decken zu können, brauchen wir die Summe des Vorjahres, also 1 Million Euro. Was mich ganz besonders freut: Die hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen ist auch im kommenden Jahr mit 750.000 Euro gut aufgestellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem in diesem Jahr endlich die Thüringer Geburtshäuser gefördert werden konnten, ist die Hürde dort genommen und die neuen Anträge haben 2021 Aussicht auf einen schnellen Bescheid. Wir brauchen mehr freiberuflich im Land tätige Hebammen und wollen perspektivisch die Attraktivität des Berufs steigern. Dazu könnten wir uns auch eine Gründerinnenprämie für die Eröffnung von Hebammen geführter Praxen vorstellen und die Zahlung eines Bonus für Hebammen, die freiwillig in der Geburtshilfe in Thüringen tätig sind. Kurzum: Ich freue mich über die eben genannten Haushaltsansätze und hoffe, dass das Geld im kommenden Jahr dort ankommt, wo es hin soll. Vielen Dank an dieser Stelle noch mal an meine Kolleginnen und Kollegen und das Sozialministerium für die angenehme Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)