Wolfgang Tiefensee

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sag mal was zum Transformationsfonds! Das kann doch so nicht stehen bleiben!) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream! Erstens in Richtung AfD und Studiengebühren: Ich bin Herrn Kemmerich sehr dankbar, dass er das geradegerückt hat. Zu den Fakten: 2017 hat BadenWürttemberg Studiengebühren für Studierende außerhalb der EU eingeführt, 1.500 Euro pro Semester. Wir halten erstens fest, das deckt keinesfalls die Kosten. Zweitens: Von diesen 1.500 Euro sind 300 Euro bei den Hochschulen gelandet, der Rest im allgemeinen Haushalt. Zum Dritten: Hochschule, Wissen, Wissensvermittlung, Studium ist international und es ist völlig kontraproduktiv, denjenigen aus dem Nicht-EU-Ausland das Studium zu verwehren, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen. Dann schaffen wir genau das, was Sie eigentlich wohl nicht wollen können, nämlich, dass wir wichtige Aufbauarbeit außerhalb der Europäischen Union durch diejenigen, die hier ihr Studium absolviert haben, verunmöglichen. Deshalb ist das der völlig falsche Ansatz. Ich würde ganz gern noch mal etwas zum Transformationsfonds sagen: Ob wir das Fonds, Budget oder wie auch immer nennen, es ist eine gemeinsame Anstrengung gewesen, dass wir uns für die Automobilzulieferindustrie im Besonderen, dass wir uns für deren Transformation und Konversion einsetzen. Mir wäre sehr daran gelegen, dass dieses Kind mehrere Mütter und Väter hat und nicht nur durch einen reklamiert wird. Zum Dritten vielleicht noch ein Satz in Richtung der CDU-Fraktion: Meine Damen und Herren, der Haushalt, wie er jetzt vorliegt, ist deutlich gestiegen, aber er ist schon gestiegen dadurch, dass die rotrot-grüne Regierung einen Entwurf vorlegt hat, der eine Vielzahl von den Positionen beinhaltet, die Sie jetzt angesprochen haben, Stichwort: Breitbandausbau. Alles das ist etatisiert und ich bitte auch da zu berücksichtigen, dass das Kind viele Mütter und Väter hat, denn es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung. Vielen Dank. (Beifall SPD)