Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer online, liebe Unternehmer im Freistaat Thüringen! In der Wirtschaftspolitik liegt das Augenmerk darauf, den Unternehmen etwas zu ermöglichen. Sie müssen in die Lage versetzt werden und das dauerhaft, eigene Wertschöpfungsketten zu betreiben, zu erhalten und zu sichern. Aufgabe des Staats ist es hier, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und vor allem den Unternehmen zu ermöglichen, auf Krisen selbst reagieren zu können. All dies kann man in der Haushaltspolitik nur schlechterdings ausdrücken. Deshalb erlauben Sie mir ein paar allgemeine wirtschaftspolitische Hinweise auch auf das, was hier gesagt worden ist. Die Vertreter der AfD zeigen wieder in doppelter Hinsicht, dass sie überhaupt nicht verstehen, wie man eine global organisierte, auf Austausch basierte Wirtschaft und auch Hochschule organisiert. (Beifall FDP) (Unruhe AfD) Ausländische Studenten vom Standort Thüringen mit Gebühren fernzuhalten, ist der völlig falsche Ansatz. Wenn Leute in Baden-Württemberg den Irrweg gehen, können sie das gern machen. Aber ich begrüße herzlich, aufs Herzlichste jeden ausländischen Studenten an einer Thüringer Universität zum Austausch mit unseren Studenten. Und ich bin froh über die Gastfreundschaft aller ausländischen Universitäten für unsere Studenten. (Beifall FDP) Gleichermaßen gilt, dass sie nach wie vor negieren, dass wir ein Fachkräfteproblem haben und behalten werden. Wenn diese Krise vorbei ist – und der Tag wird kommen –, brauchen wir händeringend Fachkräfte, und zwar aus aller Welt. Und deshalb da noch mal die herzliche Einladung nach Thüringen für Fachkräfte, die sich hier einbringen wollen. (Beifall FDP) Was hier immer gefeiert wird, dieser Transformationsfonds, ist Gift für die Wirtschaft. Immer, wenn die Politik eingreift, geht das schief. Die Unternehmen brauchen – ich wiederhole es gern – die Möglichkeit, sich auch in einer Krise selbst aufzustellen und herauszuarbeiten. Dafür braucht man neue Ideen, Handlungsmöglichkeiten und nicht unbedingt Geld und Fonds und gut gemeinte Hilfe. Herr Müller, Sie haben formuliert, Hilfen für die Wirtschaft sind eine Belastung für den Haushalt. Diejenige, die diese ganzen Haushalte finanziert, mit Steuern, mit Abgaben, mit Innovationen, ist die Wirtschaft, deshalb ist das eine Investition und keine Belastung und das müssen Sie sich einfach mal merken. (Beifall FDP) Herr Henke, das müssen Sie mir erlauben: Ludwig Erhard zu zitieren von jemandem aus einer Partei, die gerade im Deutschen Bundestag eine Paketsteuer entwickelt, also der Onlinehandel soll jetzt bestraft werden mit Paketsteuer, das ist vielleicht, als wenn wir noch eine E-Mail-Steuer erheben zur Rettung der Faxgeräte (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Zulasten der Post?!) (Beifall FDP) oder wir erheben jetzt eine Netflix-Steuer zur Rettung der Kinos. Lasst die Wirtschaft machen, Innovation tut gut und eine vernünftige Verkettung zwischen Onlinehandel und stationärem Handel, das ist die Zukunft auch in Thüringen. Vielen Dank. (Beifall FDP)