Tosca Kniese

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die finanziellen Zuweisungen an die Hochschulen steigen seit Jahren, obwohl die Studentenzahlen insgesamt rückläufig sind. Diese Kostensteigerungen hängen insbesondere mit kostenintensiven Studiengängen zusammen, welche besonders stark von ausländischen Studenten belegt werden. Aber die wenigsten ausländischen Studenten stehen anschließend unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wir fordern daher die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten in Höhe von 1.500 Euro pro Semester, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Jetzt kommt das wieder! Meine Güte!) wodurch ca. 17 Millionen Euro generiert werden würden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie ha- ben noch nicht begriffen, wie bereichernd das ist!) Es ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, Herr Kemmerich, denn Qualität hat ihren Preis. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht um kulturellen Austausch!) Und trotz Studiengebühren würden wir auch zukünftig Nicht-EU-Studenten an unseren Hochschulen willkommen heißen können, denn Bildung nimmt in vielen Kulturen einen hohen Stellenwert ein, wofür man bereit ist zu zahlen. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen in Baden-Württemberg, liebe Grüne, Grüninnen und Sternchen. Einsparpotenzial sehen wir bei den Zuschüssen an Unternehmen für die sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Die Fraktion der AfD vertritt die Ansicht, dass zunächst immer die einheimischen Potenziale ausgeschöpft werden sollten, bevor wir ausländische Auszubildende anwerben. Ja, das gelingt nicht immer, insbesondere nicht in den Bereichen mit einem sehr hohen Fachkräftemangel. Aber in Zeiten von Corona-Maßnahmen und dem Herunterfahren der Wirtschaft besteht hier unseres Erachtens kein Bedarf von 1 Million Euro, weshalb wir die Kürzung des Ist auf 250.000 Euro fordern. Es ist meine feste Überzeugung, dass es in Zeiten von Corona-Maßnahmen und dem damit verbundenen Herunterfahren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens unerlässlich ist, unseren zahlreichen fleißigen Unternehmern zur Seite zu stehen und damit natürlich auch den Arbeitnehmern. Viele Selbstständige und Gewerbetreibende, die sich mühsam vom ersten Lockdown im Frühjahr erholt und im Sommer in teure Hygienekonzepte finanziert haben, gehen jetzt dem finanziellen Ruin entgegen. Von einem Lockdown in den nächsten zu taumeln, treibt unsere Wirtschaft an den Abgrund. Es fehlt den Regierungsparteien an einer nachhaltigen Strategie. Eine Abfolge von Lockdowns stellt eben keine nachhaltige Strategie dar. Nicht unerheblich wenige Berufspolitiker mit einer gesicherten monatlichen Diät – komme was wolle – sprechen immer gern vom Rückgrat der Gesellschaft, wenn sie über Unternehmer reden und wenn die Kameras laufen. Als eine der noch wenigen Wirtschaftsliberalen in diesem Land in der Opposition sage ich Ihnen: Brechen Sie nicht der Gesellschaft das Rückgrat. Im Übrigen bin ich für die Abwahl von Rot-Rot-Grün und Frau Merkel. Danke. (Beifall AfD)