Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, beim Einzelplan 06 sind uns die immensen Steigerungen bei den Personalausgaben um 8 Millionen Euro nebst dem Stellenzuwachs aufgefallen. Meine Vorrednerin hat schon kurz begründet, woran das liegt. Zu diesem Einzelplan hatten wir gesamt 18 Änderungsanträge mit einem Gesamtsparvolumen von 1,7 Millionen Euro eingebracht. Wie zu erwarten war, wurden von Ihnen auch hier alle abgelehnt. Da war im Ganzen nichts Spektakuläres, wie schon die Vorrednerin sagte. Zum EP 17 hatten wir zehn Änderungsanträge mit einem Einsparvolumen von 36 Millionen Euro eingereicht. Mehrausgaben hatten wir bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben und dem Stabilisierungsansatz vorgesehen, ebenso mehr bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, da diese in der ersten Haushaltsplanung versehentlich zu kurz gekommen sind oder – besser gesagt – wesentlich zu kurz gekommen sind. Hier haben wir unsere Anträge zum Teil umgesetzt. Denn schon seit Jahren sind die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich kaputtgespart worden. Der Partnerschaftsgrundsatz der hier herrschen sollte, ist schon damals unter dem Finanzminister der CDU Voß abhandengekommen. Das Konnexitätsprinzip haben Sie auch schon seit Jahren nicht eingehalten, gerade bei den übertragenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Wir sind gespannt, was der neue Ausschuss bringen wird. Es wird die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs angestrebt. Da gucken wir, ob die Verbesserungen entsprechend nachhaltig sein werden. Allerdings ist Eile geboten. Wir hätten gern gesehen, dass es schneller geht. Aber leider haben Sie es hier nicht so eilig wie bei diesem Haushalt. Ein Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge muss endlich kommen und in ausreichender Höhe ausfinanziert werden. 5 Millionen Euro sind hierfür zu wenig. Wir haben daher beantragt, Titel 633 06 im Einzelplan 17 um 15 Millionen Euro aufzustocken. Ebenso ist ein Stabilisierungsansatz für die Kreisaufgaben unter Titel 613 02 im Einzelplan 17 auszubringen. Zwar hat die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes dies vorgesehen, die Finanzierung dafür im Landeshaushalt für 2021 aber leider vergessen. Stärken Sie unsere Kommunen und nehmen Sie nicht weiter mit einer Unterfinanzierung derselben den dort lebenden Menschen nachhaltig ihre Heimat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)