Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter uns allen liegt ein außergewöhnlich ungewöhnliches Jahr. Aufsehenerregende Prozesse liegen hinter uns. Aber auch Grundrechtseinschränkungen in nie da gewesenem Ausmaß prägten juristisch die vergangenen Monate. Bei all den Herausforderungen und Problemen hat sich insbesondere eins bewiesen, nämlich dass unser Rechtsstaat funktioniert und dieses Funktionieren dauerhaft zur Akzeptanz unseres Rechtsstaates wie auch unserer Demokratie führt. Wenn auch teilweise vielerlei infame Termini wie „Ermächtigungsgesetz“ etc. die Runde machten, ist das Vertrauen des weitaus größten Teils unserer Bevölkerung in unsere Institutionen groß. Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Es ist Aufgabe der Gerichte, die Exekutive zu kontrollieren. Auch dieser Kontrollpflicht ist unsere Justiz nachgekommen. Damit ist die Justiz der Garant für ebendiesen unseren Rechtsstaat. Es wäre gut, wenn der Justiz wieder die gehobene Stellung bzw. die Wertschätzung zugebilligt werden würde, die diese verdient. Auch im Bereich der Justiz gibt es nicht nur im kommenden Jahr viel zu tun; ich nenne das Stichwort „Digitalisierung“. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, welche Chancen und Möglichkeiten in der Digitalisierung liegen können. Dabei lediglich die elektronische Akte ins Feld zu führen ist sicherlich zu wenig und zu kurz gegriffen. Deshalb wäre es durchaus von Vorteil, dort noch mehr Innovation und Geschwindigkeit in Bezug auf Digitalisierung an den Tag zu legen. Digitalisierung ist nämlich nicht nur eine lästige Pflicht. Der Haushalt hält diesbezüglich zwar Geld vor, wirkliche langfristige Konzepte sehe ich allerdings zu wenig. Wenn wir unsere Justiz schlagkräftig für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir uns verstärkt der verheerenden Altersstruktur unserer Gerichte widmen. Hier geht es nicht um Stellenbesetzungsverfahren im eigentlichen Sinne, sondern um die Zukunft unseres Rechtsstaats und um die Zukunft der Qualität unserer Rechtsprechung. Es ist eine ungemein wichtige Aufgabe, die Justiz aus dem Schatten anderer Aufgaben des Ressorts herauszuholen und ihr mehr Gewicht zu verleihen. Denn man kann es nicht oft genug sagen: Nur mit einer funktionierenden Justiz ist auch ein funktionierender Rechtsstaat zu garantieren. Ich muss allerdings noch auf einen Punkt im Einzelplan 05 zu sprechen kommen – in aller gebotenen Kürze –: Das ist das Landesaufnahmeprogramm. Bereits im laufenden Jahr hat das Bundesinnenministerium auch Thüringen die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen über eigene Programme verwehrt. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm wie von der Regierungskoalition geplant entbehrt damit auch der juristischen Grundlage, womit der Haushalt keinen Bestand haben könnte. Es gebe viel zu sagen. Meine Redezeit ist beendet, ich sehe das. Aber: Die Wichtigkeit und Schwere der Justiz anzuerkennen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)