Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem Kommunalbereich in diesem Einzelplan ist ja in den Generalaussprachen schon ausreichend gesagt worden, lassen Sie mich dazu nur noch einen Satz formulieren: Ich glaube, dass wir tatsächlich im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür gesorgt haben, dass die Kommunen in diesem und auch im nächsten Jahr gut ausgestattet sind. Und ich glaube tatsächlich, dass wir da eine gute Arbeit gemacht haben, Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es besser wird. Im nächsten Jahr verhandeln wir ja den Kommunalen Finanzausgleich neu und dann müssen wir tatsächlich schauen, wie wir da für mehr strukturelle Sicherheit bei den Kommunen sorgen können. Für uns als Bündnisgrüne ist in dem Haushalt besonders wichtig, dass hier die Polizeivertrauensstelle aufgestockt wird. Hier gibt es drei Stellen mehr. Perspektivisch soll diese Polizeivertrauensstelle aus unserer Sicht unabhängig werden. Sie soll eigene Ermittlungskompetenzen bekommen und auch für Polizeibeamtinnen zuständig sein. Dazu gibt es auch den begleitenden Entschließungsantrag „Thüringer Polizei stärken und Fehlerkultur weiter befördern“. Mit dem Entschließungsantrag soll das Innenministerium gebeten werden zu prüfen, wie eine unabhängige Beschwerdebehörde mit diesen Kompetenzen in Thüringen aufgebaut werden kann, und einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage dazu zu unterbreiten. Ich glaube, das Beispiel Dänemark, was ja auch immer vom Kollegen Dittes hier angeführt wird, ist dabei ein gutes Beispiel, an dem man sich orientieren kann. Außerdem haben wir uns auf ein Pilotprojekt zur Supervision fokussiert. Die Sachmittel und eine Stelle beim LKA sind im Rahmen eines Pilotprojekts dort eingestellt. Wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt für alle Polizistinnen und Polizisten ist, langfristig Supervision zur Verfügung zu stellen zu können. Im Haushalt 2020 war dazu auch schon Geld da. Das ist leider nicht abgeflossen. Ich glaube, wir haben jetzt hier eine gute Grundlage geschaffen, damit das funktioniert. Außerdem haben wir uns für den Aufbau einer Abteilung „Sozialkompetenz“ bei der Polizeischule mit zusätzlichen Stellen starkgemacht. Sie soll dort die Aus- und Fortbildung im Bereich Führungskräftequalifizierung, Teamentwicklung, strategische Moderation, Konfliktmanagement und Stressbewältigung stärken. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Wichtig wäre uns, im nächsten Jahr tatsächlich auch über die Weiterentwicklung der Polizeischule in Meiningen noch tiefer und umfassender zu diskutieren. Aber ich glaube, auch das ist Ansinnen aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause. Mit der CDU wurde ja schon Einigung herbeigeführt, die tragen wir auch so mit. Wir sind froh, dass damit die Anträge zu Videoüberwachung und Bodycams zurückgezogen wurden, denn wir halten das im Gegensatz zur CDU für keine wirklich sinnvollen innenpolitischen Maßnahmen. Ich glaube eher, dass das dazu führt, dass es bürgerinnenunfreundlich ist und dass es am Ende die Kriminalität auch nicht wirklich senken wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin soweit größtenteils zufrieden mit diesem Einzelplan und glaube, dass wir ihm guten Gewissens zustimmen können, und freue mich aber trotzdem über die inhaltliche Ausgestaltung und Diskussion auch im nächsten Jahr. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)