Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterhalten uns heute über den Haushalt 2021. Gleichzeitig ist es so, dass mich Herr Höcke persönlich angesprochen hat, dann hat er auch eine persönliche Antwort verdient. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht so!) Ein Patriot stellt sein Land über sein eigenes politisches Fortkommen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das hat er ja vorher schon gemacht!) Und das, Herr Höcke, unterscheidet Sie maßgeblich von allen anderen hier im Raum, weil Ihnen Ihr politisches Fortkommen offensichtlich am wichtigsten ist. Ich will Ihnen eins sagen, weil sie die CDU unmittelbar angesprochen haben: (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie!) In meiner Fraktion sitzen Leute, die haben 1989 auf der Straße gestanden, die haben mit den Kerzen in der Hand für den Umbruch in diesem Land gesorgt. Da waren Sie noch in Neuwied Pennäler. Deswegen kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen hier in diesem Raum niemandem Nachholunterricht darüber erteilen, was Thüringer Geschichte angeht, denn Sie waren gar nicht Teil dieser Thüringer Geschichte. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und weil sie mich auch persönlich angesprochen haben: Der eine oder andere weiß das, mein Großvater ist zwangsausgesiedelt, ein Großteil meiner Familie ist sogar geflüchtet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der studieren durfte, weil es meiner Familie untersagt wurde. Deswegen kann ich nur eins sagen: Ich finde das immer aberwitzig, wenn Sie hier sitzen und in so einer intellektuellen Überkompensation Ihre eigene Verunsicherung mit Zitaten von Gramsci, von Spengler oder von wem auch immer anreichern. Das ist nichts anderes als kleines spießbürgerliches Sportlehrertum, was Sie hier an den Tag legen. Und deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das ist einfach zu wenig! Das ist zu wenig! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich will Ihnen auch sagen: Ich bin immer wieder überrascht, wie es angehen kann, dass 22 Leute Ihnen wie Lemminge hinterherlaufen. Ich habe dafür kein Verständnis. Sie haben mir eine Nougatstange auf den Platz gelegt und haben über Schokoladenfraktionen philosophiert. Ich sage Ihnen eins: Das Einzige, was hier braun im Raum ist, das sind Sie. Deswegen kann ich nur eins sagen: Das gehört nicht hierher! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Die Haushalte, die heute hier zur Abstimmung stehen und über die wir eigentlich reden wollten, sind eine markante Wegmarke in besonderer Zeit. Einerseits weil der Nachtragshaushalt 2020 und der Haushalt 2021 in Zahlen gegossene Politik in sehr schwierigen, in pandemischen Zeiten sind. Zum anderen weil es aber auch das zentrale Ziel dessen war, worauf sich Rot-Rot-Grün und die CDU Ende Februar bei einem Stabilitätsmechanismus verständigt haben. Ich kann das für die CDU sagen: Die CDU ist ihren Weg gegangen. Es war ein Weg, der den Menschen in unserem Land genützt hat. Ohne die CDU wären die falschen Entscheidungen getroffen worden. Deswegen stehen wir auch zu diesem Haushalt, obwohl es nicht unserer ist. (Beifall CDU) Der eigentliche Zweck war, den Bürgern und Kommunen, der Wirtschaft und allen, die mit staatlichen Zuschüssen rechnen und planen müssen, einen Haushalt und Planungssicherheit zu geben. Wir haben das getan, weil die Thüringer es wert sind. Wir haben das getan, weil wir Thüringen über Parteipolitik gestellt haben, weil die Probleme, mit denen unser Land in diesem Jahr konfrontiert ist, Probleme sind, die kein Parteilabel tragen, sondern die darauf ausgerichtet sind, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass wir gut durch diese Krise kommen. Und deswegen haben wir es als CDU gemacht. Ich kann nur sagen, ich bin dankbar für die Gesprächsbereitschaft sowohl auf der Seite der rot-rot-grünen Fraktionen, aber auch auf der Seite der FDP, mit der wir auch geredet haben. Unser Ziel ist, zusammenzuführen statt zu spalten. Dieser gemeinsame Auftrag für unser Land treibt mindestens fünf Fraktionen hier in diesem Landtag an. Deswegen glaube ich, dass wir gemeinschaftlich unterwegs sein sollten. Es ist nicht der Haushalt der CDU, Herr Hey, doch es ist ein Haushalt, in dem die CDU-Fraktion wichtige Initiativen für die Zukunft gestellt hat: mehr Fairness für die Kommunen, gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land, Impulse für die mittelständische Wirtschaft und mehr Unterstützung für Schulen und bei der Förderung der Familien. Es hat sich in den Verhandlungen aber auch gezeigt, dass es grundsätzlich unterschiedliche Politikverständnisse gibt. Für die CDU ist der Staat eine Ordnung, in der der Bürger sich frei entfalten kann, ohne dass ihm die Politik in Endlosschleifen erklärt, wie er zu leben hat, was er zu sagen hat und besser, was er nicht zu sagen hat. Dieses Leben in Freiheit und Verantwortung wollten wir für die Bürger durch gute Schule, durch Sicherheit für die Familien, durch eine verlässliche gesundheitliche und soziale Absicherung, durch die Gewährleistung innerer Sicherheit, durch gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und durch die Förderung wirtschaftlicher Selbstständigkeit und von Innovation erreichen. Die Demokratie lebt von wählbaren Unterschieden, die sich klar und deutlich voneinander abheben. Genauso lebt die Demokratie aber eben auch von der Fähigkeit zum Kompromiss. Und in dieser Spannung verstehen wir uns als konstruktive Opposition. Wir sind konstruktiv, wo es um die Belange des Landes und der Bürger geht. Der Stabilitätsmechanismus war aber zugleich auch dazu gedacht, ein Stoppsignal dort zu setzen, wo etwas mit uns nicht zu machen ist. In diesem Sinne glaube ich, dass der Stabilitätsmechanismus in schwieriger Zeit das Land gestützt hat – das verabschieden wir auch heute. Gleichzeitig konnte niemand ahnen, als wir den Stabilitätsmechanismus verabschiedet haben, dass wir in eine pandemische Lage kommen und deswegen natürlich auch gemeinschaftlich darüber diskutieren mussten, was der richtige Weg des Landes ist. Ich will durchaus noch mal den Chefvirologen Björn Höcke zitieren, der im Sommer darüber philosophierte, dass Corona vorbei ist und auch nicht wiederkommen würde. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der Cheftrainer!) Also, wenn es diese Empirie ist, Herr Höcke, von der Sie vorhin gesprochen haben, wo Sie eigene empirische Studien angefertigt haben, dann kann ich nur sagen, Ihre wissenschaftliche Befähigung ist zumindest nicht in Ihrem Pädagogikstudium bewiesen worden. Ich glaube eher, was Sie gezeigt haben, ist nichts anderes, als dass Sie der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenkerbewegung sind. Ich glaube, dieser Punkt muss immer wieder herausgestrichen werden, weil Sie nicht im Blick haben, wie es der Krankenschwester, dem LkwFahrer, dem Einzelhändler geht. Das haben Sie nicht im Blick. Denn wenn es so wäre, dann würden Sie nicht auf verbotenen Demos herumturnen und dann würden Sie auch nicht Polizisten anzeigen, sondern dann würden Sie sich hinter die Rettungskräfte dieses Landes stellen. Das Gegenteil ist der Fall, Sie machen ihnen das schwieriger und deswegen sind Sie auch ein Corona-Leugner und dabei bleibt es. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das sagen, weil wir auch hier im Parlament konstruktiv begleitet haben und parlamentarisch mit dem Mantelgesetz auch dafür Sorge getragen haben, dass Thüringen durch diese Jahrhundertpandemie hindurch kommt. Genauso hat es uns irritiert und besorgt, dass die Landesregierung angesichts dieser existenziellen Herausforderung immer wieder mit einem Zickzackkurs irritiert hat. Sie hat an dem einen Tag das eine gesagt, am nächsten Tag das andere gemacht. Dieses Irrlichtern in der größten Krise des Freistaats hat die Menschen verunsichert und es hat vor allem dazu geführt, dass im Sommer die Zeit nicht genutzt worden ist, das Land auf die zweite Welle vorzubereiten. Wir als Fraktion haben immer von einem Winterfahrplan gesprochen, wir haben ein Konzept vorgelegt, wo es darum geht, die vollständige Ausstattung der Krankenhäuser und Pflegeheime mit Hygiene- und Desinfektionsmitteln in den Vordergrund zu stellen, die personelle Stärkung schon im Sommer vorzunehmen, die technische Ausrüstung der Schulen mit Lufttechnik und digitalen Endgeräten und Lernmitteln gehörte ebenso dazu. Das sind Dinge, die hätten wir im Sommer erledigen können. Ich bin den Bürgern dankbar, dass sie in der schwierigen Zeit mit Umsicht agiert haben. Für die Thüringer wird es jetzt vor allen Dingen um eines gehen, dass das Jahr 2021 wieder ein Jahr der Normalität werden soll. Gleichzeitig ist der Haushalt, den wir vor uns liegen haben, natürlich durch diese Pandemie geprägt. Deswegen haben wir im September bei Einbringung des Haushalts auch klar gesagt, was wir tun werden. Und wir haben uns daran gehalten. Wir haben finanzpolitisch gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass einerseits der Kernhaushalt dadurch gestärkt werden muss, dass die Dinge nicht in einem Sondervermögen oder einer Initiative geparkt werden, sondern dass sie alle in den Kernhaushalt überführt werden, dort, wo sie hingehören, dort, wo es transparent ist, dort, wo es eineindeutig ist. Wir haben darüber gesprochen, dass erst die Rücklagen zu verwenden sind, bevor Kredite aufgenommen werden können. Und all das geschieht mit diesem Haushalt. Dadurch steigt das Haushaltsvolumen, aber gleichzeitig haben wir für finanzpolitische Klarheit gesorgt, haben Investitionsprogramme auch in den Kernhaushalt überführt und damit eben auch dem Budgetrecht des Parlaments Genüge getan. (Beifall CDU) Die CDU-Fraktion hat den Haushalt im Rahmen des Möglichen in Richtung Zukunft getrimmt. Wir haben im Haushalt auf Initiativen gedrängt, die die Thüringer wollen, weil es uns die Thüringer wert sind. Wir haben fünf Punkte besonders hervorgehoben. Das Erste: Wir haben auf mehr Fairness für die Dörfer und Städte gedrängt, weil die Kommunen es wert sind. 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie und davon 100 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, über die sie direkt vor Ort entscheiden können. Wir müssen den Gemeinden und Städten wieder mehr zutrauen, statt sie am Gängelband des Landes zu halten. Deswegen haben wir 2019 in den Wahlen 100 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen mehr versprochen. Die CDU hat geliefert. Das ist die größte Finanzzuweisung an die Kommunen, die es seit sechs Jahren gegeben hat. Wir geben den Kommunen wieder mehr Freiraum zum Atmen und das ist eine Errungenschaft der CDU. (Beifall CDU) Zahlreiche Probleme im Land haben sich logischerweise auch aufgestaut, weil der ländliche Raum unter Rot-Rot-Grün immer wieder hinten runtergefallen ist. Deswegen haben wir dem ländlichen Raum mehr Beachtung gegeben, weil die Thüringer in Dörfern und Städten es wert sind. Es geht darum, dass wir gleichzeitig sicherstellen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land existieren. Die kleinstädtisch und ländlich geprägten Regionen profitieren unter anderem von unserem Einsatz im kommunalen Straßenbau, in einem eigenen Förderprogramm für kleine Gemeinden, das im Vorgriff auf eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dafür Sorge tragen soll, dass sie auch wieder Luft zum Atmen haben. Es geht darum, Krankenhäuser, zusätzliche Investitionen, medizinische ambulante Versorgung vor Ort auch dadurch sicherzustellen, dass der Landarzt eben nicht nur im Fernsehen kommt, sondern dass er tatsächlich auch für Thüringerinnen und Thüringer erreichbar ist. Wir haben den Ausbau des Netzes der Kontaktbereichsbeamten befördert, weil wir wollen, dass mindestens ein zusätzlicher Kontaktbereichsbeamter in jedem Landkreis existiert, 23 insgesamt, weil uns wichtig ist, dass diese Sicherheit vor Ort tatsächlich auch ankommt. Und genauso haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch im religiösen Leben mit der Sanierung der Dorfkirchen mehr Lebensqualität und Kultur vor Ort stattfinden. (Beifall CDU) Der dritte Schwerpunkt, den wir gesetzt haben: Wir haben auf bessere Qualität, mehr Lehrer und eine moderne Schule gedrängt, weil die Thüringer eine bessere Bildungsqualität verdient haben. Der Haushalt 2021 stellt Mittel für die umfassendste Schuloffensive seit sechs Jahren zur Verfügung. Das ist auch eine Errungenschaft der CDU-Fraktion, weil wir uns für ein Zulagensystem für Lehrerstellen in unterversorgten Gebieten oder in Mangelfächern eingesetzt haben, für Lehrer mit besonderen Aufgaben, weil wir auch die Entfristung von Lehrern wollten und eine bessere Besoldung der Grundschullehrer, aber vor allen Dingen, weil wir auch im Schulbau und der Digitalisierung des Klassenzimmers endlich Fortschritte machen wollen. Ich kann so viel sagen: Ich glaube, ohne die CDU würde es die Unterstützung in dieser Höhe für die freien Schulen nicht geben. Es sind uns die freien Schulen wert und genau aus dem Grund haben wir uns für sie eingesetzt. (Beifall CDU) Die CDU ist die Fraktion für Wirtschaft und Mittelstand. Wir haben auf eine moderne Mittelstandspolitik gedrängt, weil die Handwerker und Mittelständler im Freistaat es wert sind und verdient haben, mit Unterstützung und Anerkennung bedacht zu werden. Für uns war entscheidend, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Thüringer Wirtschaft geht. Wir haben das größte Industrieprogramm in den Haushalt hineinverhandelt, wo es eben tatsächlich um zukünftige Forschungsprojekte und Arbeitsplätze geht. Es geht um einen vollwertigen Meisterbonus, der ein starkes Signal für die Selbstständigkeit ist, und vor allen Dingen um eine Stärkung der dualen Ausbildung. Es darf nicht dazu kommen, dass nur noch die Berufsschulen entlang der A 4 existieren, sondern es muss darum gehen, dass wir auch im ländlichen Raum weiterhin Berufsschulen haben, um unseren Fachkräften zu ermöglichen, sie wohnortnah zu besuchen. Aus dem Grund haben wir uns für ein Pilotprojekt zur Digitalisierung der Berufsschulen eingesetzt. Die erste digitale Berufsschule in Deutschland sollte in Thüringen sein und das ist ein Projekt der CDUFraktion. (Beifall CDU) Last, but not least, fünftens: Thüringen investiert mit dem Haushalt 2021 mehr in Familien. Der neue Kinder-Bauland-Bonus erleichtert Familien abhängig von der Kinderzahl die Investition in die eigenen vier Wände. Mit der Familiencard wird der Besuch in Thüringer Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Kinder kostenfrei. Das ist ein unmittelbarer Beitrag zur Förderung der Familien und es ist ein unmittelbarer Beitrag zur Heimatbildung und für die Kulturträger. Das ist der richtige Weg, wie man Familienpolitik in Thüringen macht. (Beifall CDU) Natürlich gibt es auch Projekte, die wir manchmal im Kleinen und manchmal im Großen verhandelt haben. Und ich darf das sagen: Für uns war die Frage, wie man mit der SED-Diktatur und dem DDR-Unrecht umgeht, ganz wesentlich. Deswegen werden auch die Grenzmuseen in Thüringen mehr Geld erhalten, um die wichtige erinnerungspolitische Arbeit zu leisten. Es wird ein eigenes Forschungsvorhaben geben, das sich intensiv damit auseinandersetzt und vor allen Dingen sicherstellt, dass wir auch langfristig unserer besonderen historischen Bedeutung nachkommen. Dafür haben wir uns als CDU-Fraktion starkgemacht. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Windrädern im Wald ist schon viel gesagt worden. Wir glauben, dass eine moderne Energiepolitik dafür Sorge trägt, dass wir einerseits die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen richtig setzen. Herr Höcke, wenn Sie wissen würden, was in der Bundespolitik passiert, dann wäre Ihnen klar, dass die Landesgruppe der CDU im Bundestag dafür gesorgt hat, dass der entscheidende Paragraf im EEG gestrichen wurde, dass es keine Krisenintervention gibt, dass wir der Windkraftlobby den Weg nicht freigemacht haben, sondern gesagt haben, wir wollen eine energiepolitische Wende, die mit sauberer Technologie, aber gleichzeitig auch bürgernah stattfindet. Dasselbe haben wir in Thüringen getan. Wir haben dafür Sorge getragen, dass im Thüringer Wald bald wieder die Bäume – und nicht die Windkraftanlagen – in den Himmel wachsen. (Beifall CDU) Und nun zum dritten Thema – weil Sie es auch angesprochen haben –, zu der Frage der Migrationspolitik: Wir haben als CDU immer gesagt, es darf in der Flüchtlingspolitik keinen Thüringer Alleingang geben. Genau aus diesem Grund haben wir das Thüringer Landesaufnahmeprogramm aus dem Haushalt gestrichen. Für uns ist wichtig: Es darf keine Thüringer Nebenaußenpolitik geben, sondern wir müssen in Gemeinschaft, mit allen bundesdeutschen Ländern und mit der Bundesrepublik, dafür Sorge tragen, dass wir eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik machen, aber gleichzeitig keine Nebenkriegsschauplätze in der Thüringer Haushaltspolitik schaffen. Für uns ist entscheidend, dass wir Suhl gestärkt haben. Ich sage Ihnen das, weil für uns die kommunalen Verantwortungsträger wichtig sind. Natürlich haben wir mit dem Oberbürgermeister in Suhl darüber gesprochen, natürlich haben wir mit der Landesaufnahmestelle gesprochen, weil es wichtig ist, dass wir eine menschenwürdige Ausstattung haben, gleichzeitig aber auch die nötige Sicherheit in den Vordergrund stellen. Was mir schwerfällt – ich glaube, die CDU ist hier im Parlament die einzige Kraft, die eine ausgewogene Position übernimmt –: Es geht auf der einen Seite nicht nur wie bei Links darum, dass alles bunter und vielfältiger werden muss. Es geht auch um ein gemeinsames Fundament unserer Gesellschaft. Aber was auch nicht angeht, ist, dass wir eine Gesellschaft haben, die monochrom und homogen ist, so, wie Sie sich das vorstellen. Das entspricht nicht der Komplexität einer modernen Gesellschaft. Diese Differenzierungsfähigkeit brauchen wir schon, weil wir ansonsten der Polarisierung das Wort reden, die unserer Gesellschaft schadet. Aus diesem Grund hat sich die CDU dafür eingesetzt, dieses Landesaufnahmeprogramm zu streichen und trotzdem für Sicherheit und Qualität in Suhl zu sorgen. (Beifall CDU) Jetzt könnte man die Frage stellen – Herr Hey hat es ja getan –: Na ja, was wollt ihr denn anders machen? Natürlich haben wir mit diesen Vorstellungen, die wir deutlich gemacht haben, nur den CDUPfad für eine andere Zukunftspolitik für den Freistaat in den Blick genommen. Aber unser Anspruch ist doch, dass Thüringen nach der Krise wieder in Schwung kommt. Dafür braucht es eine Partei, die etwas von Wirtschaft versteht. Es braucht aber auch eine Partei, die die Zukunftsfragen dieses Landes im Blick hat: Ist Thüringen das Land, was es sein könnte? Haben wir alle Potenziale ausgenutzt? Unterstützen wir die Gesellschaft so, wie wir es müssten? Hat unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen, die sie braucht? Dienen unsere politischen Entscheidungen dazu, die Sorgen und Nöte der Thüringer immer in den Blick zu nehmen? Ich denke, wenn wir das die Thüringer und Thüringerinnen fragen würden, würde ein großer Teil sagen: Nicht! – Und genau an diesem Punkt glauben wir, dass Thüringen mehr kann. Ich danke Ihnen persönlich für die gute Zusammenarbeit. Aber eins müssen Sie doch mal konstatieren: In den sechs steuerstärksten Jahren, die Thüringen jemals hatte, ist nicht entscheidend dafür Vorsorge getroffen worden, in Zukunft zu investieren. Es ist nicht die Frage der Infrastrukturinvestition in den Blick genommen worden. Das, was wir jetzt hier gemeinsam besprechen, ist der erste Haushalt im neuen Jahrzehnt. Wo wollen wir eigentlich 2030 stehen? Wollen wir nicht vielleicht den Anspruch formulieren, dass wir 2030 als Thüringen besser sind als Bayern? Thüringen kann mehr, und diese Zukunftsfrage muss man doch in den Blick nehmen. Darum geht es uns, dass eine Haushaltspolitik tatsächlich für die nächste Generation die Rahmenbedingungen schafft, dass Thüringen erfolgreich ist. Diese Frage ist für uns Handlungsmaßstab. Das beginnt in der Schule. Wir kämpfen für ein Land, in dem jeder Schülerin und jedem Schüler verlässlich guter Unterricht in allen Fächern und in allen Schularten gewährt wird und es eine richtige Schule in Reichweite gibt, die technisch top ausgestattet ist und die vor allen Dingen auch mit den Zukunftsfragen dieses Landes konfrontiert ist. Unser Anspruch als CDU-Fraktion ist es, dass wir das digitalste Schulwesen in ganz Deutschland haben, dass wir die Möglichkeit schaffen, auch mit den besten Methoden zu lernen, denn Thüringen kann mehr in Schule und Hochschule. Warum sollen wir nicht den Anspruch haben, dass das Stanford Deutschlands vielleicht auch in Ilmenau steht, (Heiterkeit AfD) weil wir dort Ingenieure ausbilden, die dieses Land voranbringen. (Beifall CDU) Das sind doch mal diese Fragen, die die Zukunft unseres Landes ausmachen. Es ist auch ein Land der guten Arbeit und eines selbstbewussten gewerblichen Mittelstands, einer Wirtschaft, die sich gut ausgebildetes Fachpersonal leistet. Bis 2030 werden 300.000 Fachkräfte fehlen. Denen müssen wir doch attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet, dass für uns Meister und Master gleichermaßen unterstützt werden und dass wir in Digitalisierung und Innovationskraft in die erste Liga aufrücken. Das bedeutet aber auch, dass wir duale Ausbildung nicht einfach so als Wurmfortsatz nehmen, sondern tatsächlich auch ernst nehmen. Das ist der Punkt, den wir in diesem Haushalt gesetzt haben und wozu wir weiter Dinge anders machen würden. Denn Thüringen kann mehr und wir können auch ein Fachkräftemagnet sein. Es geht uns aber auch darum, dass Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen und dass niemand der Arbeit hinterherziehen muss, dass es auch um ein Mobilitätsversprechen geht und dass wir die Lebensqualität der Thüringerinnen und Thüringer in Dörfern und in Kleinstädten genauso ernst nehmen. Uns geht es darum, Familien mit Kindern die bestmögliche Unterstützung zu geben, eigenes Wohneigentum zu bilden, um damit auch eigenes Vermögen aufzubauen, aber trotzdem für jedes eigene Lebens- und Familienmodel offen zu sein. Thüringen muss wieder stärker Familienland sein und es muss viel mehr Familien in den Blick nehmen, die tatsächlich auch den Großteil unseres Landes ausmachen. Gleichzeitig geht es uns darum, dass wir ein Land der Sicherheit sind. Das gilt von der verlässlichen medizinischen Versorgung überall im Land bis zum Vertrauen darauf, dass die Feuerwehr ausrückt und die Polizei da ist, wenn sie gebraucht werden. Thüringen kann mehr, wenn es um Sicherheit geht. Wir haben bei Bodycams und Videoüberwachung nicht zu einem gemeinsamen Kompromiss finden können. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Die Frage, wie die Thüringerinnen und Thüringer über diese Punkte denken, ist sehr eindeutig und Dinge wie in Erfurt auf manchen Demonstrationsflächen wären einfacher mit Videoüberwachung und richtigen Bodycams aufzuklären gewesen. Ich glaube, daran hätten wir gutgetan. (Beifall CDU) Last but not least – es ist natürlich auch ein Land der Kommunen, in dem klar ist, dass das Wichtigste vor Ort, vor der eigenen Haustür passiert. Der Bürger erlebt den Staat 24 Stunden, sieben Tage die Woche in der eigenen Gemeinde. Deswegen ist es wichtig, dass wir zu einer besseren finanziellen Ausstattung kommen. Wir haben für die Schlüsselzuweisungen gekämpft. Aber es muss darum gehen – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, die sich sehr in diese Haushaltsberatung eingebracht haben –, dass die Gespräche, die bei dem Kommunalgipfel stattgefunden haben, jetzt auch dazu führen, dass wir im Jahr 2022 einen stärkeren Kommunalen Finanzausgleich bekommen. Dafür setzen wir uns ein. Denn das soll dann wirklich auch mal acht Jahre halten können und darauf sollen sich unsere Kommunen verlassen. (Beifall CDU) All das ist es, worum wir kämpfen und wofür wir uns politisch einsetzen. Wir glauben, Landespolitik sollte sich auf diese Hausaufgaben fokussieren. Sie sollte Politik vom Bürger her denken, sie sollte klare Ziele und auch messbare Resultate in den Blick nehmen, sie sollte die Bürger ernst nehmen und sie sollte sie mitnehmen und nicht als sozial-moralische Mängelwesen begreifen. Das ist die Diskussion, die wir im nächsten Jahr zu führen haben. Wir werden im Laufe des kommenden Jahres noch einmal die Gelegenheit haben, diese politischen Konzeptionen, diese Vorschläge in Thüringen zur Abstimmung zu stellen. Die sind schon bei Rot-RotGrün 2019 abgewählt worden. Diese Frage von Zukunft wird auch 2021 auf dem Stimmzettel stehen. Als gute Demokraten sind wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern dieses Landes gerecht geworden. Wir haben diesen Haushaltsbeschluss gemeinsam vorbereitet. Zu dieser demokratischen Verantwortung gehört auch, die Unterschiede herauszustellen. Auch das haben wir getan. Wir haben eingelöst, was wir mit dem Stabilitätsmechanismus versprochen haben. Ich bitte für meine Fraktion um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2020 und zum Haushalt 2021. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)