Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger an den Online-Medien, sofern Sie sie heute nutzen, eine Regierung leistet dann gute Arbeit, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Chancen gibt, nicht, wenn sie möglichst viel Geld ausgibt. Thüringen muss im Jahr 2021 nicht nur die Folgen der Pandemie bewältigen. Nein, wir haben sehr entscheidende Weichen für die Zukunft dieses Landes zu stellen. Viele Herausforderungen warten auf uns, insbesondere – Frau Taubert hat es heute in einem Interview noch mal wiedergegeben – auf die Fiskalpolitik der nächsten Jahre, damit sie nicht zu sehr eingeschränkt ist, sondern dass wir die notwendigen Spielräume nutzen und schaffen, um die sehr umfangreichen Aufgaben zu bewältigen, die sich in den nächsten zehn Jahren stellen: Verschuldung, demografischer Wandel, zukunftsfähige Technologien, Schulausbildung und natürlich die Infrastruktur unseres schönen Freistaats. Wir Freien Demokraten setzen die Haushaltspolitik auf diese Säulen: in die Zukunft investieren, die Eigenverantwortung der Kommunen stärken, die Schuldenlast senken und Rücklagen bilden. Leider können wir diese Grundsätze in diesem Haushalt nicht unumwunden sehen und deshalb werden wir letztlich auch diesem Haushalt nicht zustimmen. (Beifall FDP) Thüringen hat viele Baustellen. Wir müssen nicht nur die Folgen der Pandemie, der Corona-Krise bewältigen. Nein, wir müssen die Probleme lösen, die vorher schon da waren, die teilweise hier ins Brennglas gerückt sind und die sich verschärft haben. Es ist oft schon angesprochen worden: Die 19-Stunden-Sitzung, die letztlich in einem Kompromiss endete, war ein teurer Kompromiss. Das Haushaltsvolumen ist nach anfänglicher Planung von 11,4 Milliarden Euro auf fast 12 Milliarden Euro angewachsen. Das zeigt, dass hier um den teuersten Kompromiss gerungen worden ist, nämlich dass am Ende jeder etwas bekommen hat, um dem zuzustimmen, was jetzt durchaus auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird. (Beifall FDP) Bedenken Sie, in der Zeit der rot-rot-grünen Regierung ist das Haushaltsvolumen mal eben von knapp 9 Milliarden Euro auf jetzt fast 12 Milliarden Euro angestiegen. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes hoffen. (Beifall FDP) Welche Probleme müssen wir lösen? Ich denke, eins ist allgegenwärtig: digitale Ausstattung der Schulen. Ich komme noch darauf zurück. Die schleichende Digitalisierung der Verwaltung ist nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger, nachteilig für die Unternehmen, aber letztlich auch nachteilig für die Mitarbeiter in den Verwaltungen, die teilweise immer noch arbeiten wie in der Steinzeit; die Apps in der Hosen- oder in der Handtasche, aber nicht auf den Bildschirmen in den Verwaltungen. Hier besteht nicht nur seit Corona, sondern seit Langem großer Handlungsbedarf. Auch da, meine Damen und Herren – Herr Hey hat ja jede Zahl hier einzeln zelebriert – ist es eben ganz wichtig, auch mal richtig zu investieren. Das mag jetzt ein großer Berg sein, man mag auch vielleicht in diesen Zeiten nicht so angetan davon sein, jetzt hier viel Geld in die Hand zu nehmen, aber jeder Cent, den wir heute in die Projektentwicklung, in die Digitalisierung, in den Fortschritt in diesem Bereich investieren, kriegen wir auf Heller und Pfennig in den nächsten Jahren, in den nächsten Generationen zurückgezahlt. (Beifall FDP) Mangel an Breitbandausbau auf dem Land: Ich weiß, es wird wieder viel Geld ins Schaufenster gestellt. Aber Geld allein ist doch nicht immer das Problem, das haben wir immer wieder diskutiert – Herr Tiefensee war gerade noch hier im Saal. Es geht darum, dass das Geld sprichwörtlich in die Erde kommt. Was nützt dieses Verfahren, wenn Bauunternehmen, wenn die Kommunen, wenn alle nicht in der Lage sind, eben genau dieses Geld letztlich auszugeben, denn nach wie vor ist Breitband-Mobilfunk in Thüringen steinzeitmäßig. (Beifall FDP) Wenn Sie von Jena nach Erfurt fahren, müssen Sie zehnmal ein Telefonat wieder neu beginnen. Nach wie vor klagen Unternehmen auf dem Land, dass sie besser mit einer dicken Festplatte drei Orte weiter fahren, als darauf zu warten, dass ihre Internetleitung funktioniert. Was in dieser Krise ganz deutlich wurde: Zu den Kernzeiten, wenn alles online ging, um Videokonferenz- oder andere Tools zu benutzen, brechen ganze Netze zusammen. Meine Kinder, viele Kinder sitzen ergebnislos vor der Schulcloud, weil zumindest schon mal der Anschluss gar nicht funktioniert, geschweige denn die Inhalte. Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, Ausstattung der Polizei und der Sicherheitskräfte des Vollzugs, Feuerwehr und Verfassungsschutz – all das sind große Baustellen, die wir nicht erst seit Corona haben. Wir haben gegenüber unseren Kindern, allen Kindern dieses Landes die Verantwortung, ihnen diese Probleme nicht zu vererben. Genauso sind wir in der Verantwortung, ihnen nicht mehr als das an Schulden aufzubürden, was notwendig ist, und nicht, was opportun ist. Die Schuldenlast, die wir dieser Generation hinterlassen, schränkt massiv deren Handlungsspielraum ein. Jeden Euro, den unsere Kinder für die Tilgung unserer Schulden aufbringen müssen, können sie nicht in die Bildung unserer Enkel investieren. Das muss jedem hier bewusst sein. (Beifall FDP) Die Fraktion der Freien Demokraten hat über 350 Änderungsanträge zum Haushalt vorgelegt. (Beifall FDP) Meinen Dank unseren fleißigen Mitarbeitern, die das auch in diesem sportlichen Zeitkorsett haben machen müssen. Ich will nur mal daran erinnern, dass der Haushalt der Fraktionen entgegen der Vereinbarungen viel später zugeleitet worden ist, dass wir – nett formuliert – öfter mal von Fristverkürzung, Fristverlängerung, vielerlei Inhalten, Tischvorlagen, die kurz vorher noch aus dem Verhandlungsgebaren der ganz Großen Koalition entstanden sind, überrascht wurden. All das hat uns als bürgerliche Opposition oft vor sehr große Probleme gestellt, die wir letztlich aber in politische Arbeit gemünzt haben. (Beifall FDP) Trotz unserer Änderungsanträge und sicherlich auch vieler Streichungsanträge haben wir noch Spielraum für Investitionen gesehen: 1,4 Millionen Euro für interaktive Streifenwagen, Durchführung eines IT-Projektmanagements, Fortbildungsverbund für Verwaltungsmitarbeiter. Nochmals: Da ist jeder Cent wichtig, um die Prozesse einmal anzufassen, die danach schlanker werden und für alle die Arbeit erleichtern. Ein Meisterbonus von eben 4.000 Euro für Handwerks- und Industriemeister war auch mit drin. Die freien Schulen sind letztlich bedacht worden. Wir bringen wieder Investitionspauschalen für die Kommunen und sorgen so für mehr freie Mittel für freie Kommunen, für freie Investitionen in unserem Freistaat. (Beifall FDP) Wir erhöhen die Schlüsselzuweisungen und entlasten die kommunalen Haushalte. Immerhin haben wir das Haushaltsvolumen trotz dieser Umschichtungen noch mal um 20 Millionen Euro reduziert, um insofern die Spielräume für die Zukunft zu erhöhen. (Beifall FDP) Ein Haushaltsplan ist dann gut, wenn er den Bürgern möglichst viele Chancen gibt, nicht, wenn er möglichst viel Geld ausgibt. (Beifall FDP) Ich möchte die Gelegenheit aber auch noch einmal nutzen, um für die Unternehmer hier eine Lanze zu brechen. Im Mai und Juni haben wir sehr darum gerungen, wie wir einen Neustart für die Thüringer Wirtschaft, für das Thüringer gesellschaftliche Leben auch mit initiieren können, auch durch Haushaltsmittel. Jetzt befinden wir uns im zweiten, erst weichen, dann harten Lockdown, keiner weiß, wann und wie er endet. Aber eines wissen wir: Viele Menschen draußen sind persönlich sehr von den Folgen dieses Lockdowns, auch von den Folgen der Pandemie betroffen. Mein Respekt vor großen Teilen der Bevölkerung, die das tatsächlich mit hoher Eigenverantwortung und mit hoher Zuversicht tragen, aber trotzdem müssen wir ihnen die Frage beantworten: Wie geht es denn weiter? Was passiert, wenn die Folgen überwunden sind – für jeden persönlich, aber auch für die Unternehmen? Natürlich möchte ich hier eine Lanze für die Unternehmen brechen, die zurzeit in einem Berufsverbot, in einem Tätigkeitsverbot harren, aber trotzdem optimistisch in die Zukunft blicken wollen. Fangen wir damit an: die sogenannten Novemberhilfen. Herr Tiefensee und viele Mitglieder der Regierung werden auch nicht müde, Berlin dafür zu kritisieren, dass die Hilfen zu spät kommen. Das ist einfach. Aber der Thüringer Haushaltsgesetzgeber hätte auch die Möglichkeit gehabt, hier einzuspringen. Das ist noch nicht einmal haushaltswirksam. Man hätte Kredite herausgeben können durch die Thüringer Aufbaubank oder andere Möglichkeiten gehabt, um den Unternehmen Liquiditäts- und Überbrückungshilfen zukommen zu lassen. Der Gastronom, der Unternehmer, der seit Anfang November – andere Unternehmen seit gut einer Woche – ohne Einnahmen dasteht, kann nicht mal bis Februar oder später im nächsten Jahr warten, sondern er braucht jetzt Liquidität, um seine notwendigen Kosten zu decken und auch für die Mitarbeiter Geld in die Hand zu nehmen, denn auch die Auszahlung von Kurzarbeitergeld und anderen Dingen, die den Mitarbeitern zugutekommen, nehmen viel Zeit in Anspruch. Natürlich stellt sich auch die Frage und darum müssen wir heute schon ringen – die Zahlen werden sinken. Ich will jetzt nicht diskutieren, ob die Festlegung auf eine Inzidenz von 50 die richtige ist, aber sicherlich haben wir durchaus heute im Freistaat bewiesen, flexibler zu denken. Zurzeit kocht die Situation über und sie ist auch sehr ernst zu nehmen, insbesondere in den Krankenhäusern. Aber trotzdem ist eines wichtig – und da müssen wir auch in Thüringen mehr machen –, nämlich diejenigen tatsächlich sinnvoll davor zu beschützen – und wer hier von Wegsperren redet, redet sich nur in die eigene Falle hinein –, dass sie mit dem Infekt in Berührung kommen und damit auch mit Leuten in Berührung kommen, die diesen Infekt in Einrichtungen, in Pflegeheime, in Altenheime überhaupt transportieren können. Das hätte man viel besser organisieren können, nein, müssen, dann hätten wir gar nicht in diesem Bereich diese hohen Einschläge. Das sind gerade die Leute, die sich eben nicht so zur Wehr setzen können; das sollte uns das wert sein und deshalb sollte unsere ganze Konzentration darauf gerichtet sein, hier etwas zu tun. Auf der anderen Seite ermöglichen wir einen AbholService für Speisen, für Bücher. Können Sie mir erklären, warum das nicht für Blumen oder für andere Dinge des Einzelhandels nach demselben Motto geht? Ich bestelle vorher einen Anzug, ein Hemd, den Blumenstrauß, vielerlei Dinge – das hätte unserem Einzelhandel sehr gut zu Gesicht gestanden, auch hier Möglichkeiten zu haben, insbesondere diese Saisonware, die man nur im Winter tragen kann, an den Mann und die Frau zu bringen, was dafür Sorge hätte tragen können, dass sie hier einen kleinen Teil der entgangenen Umsätze hätten kompensieren können. Wir halten sehr an Branchenzuweisungen fest. Mir hat jemand aus einem Tanzschulunternehmen erzählt, dass er eine Debatte mit Gesundheitsämtern und mit dem zuständigen Ministerium geführt hat, wo er denn einzuordnen ist – bei Sport, bei Bildung, Freizeit? Antwort: Nehmen Sie die Einordnung bitte selber vor. Das ist keine verlässliche Politik für die Unternehmen, dass ein Unternehmer selbst entscheiden muss, in welche bürokratische Schlingpflanze er sich hineinstürzt, sondern es ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, hier zu sagen: Das erwartet dich, das ist dein eigener Beitrag, um dir selber wieder auf die Füße zu helfen. Meine Damen und Herren, eines muss uns allen gegenwärtig sein: Wir können kein Einkommen und keine Einnahmen permanent ersetzen. Das würde die finanziellen Möglichkeiten unseres Gemeinwesens in Bälde überfordern – ob das auf der kommunalen Ebene, der Landesebene, der Bundesebene oder der europäischen Ebene ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so schnell wie möglich wieder in die Lage versetzt werden, dass alle Unternehmen, alle Menschen in die Lage versetzt werden, wieder aus eigener Möglichkeit, aus eigenem Betätigen Wertschöpfung zu leisten und sich damit wieder für den eigenen Unterhalt einzusetzen. Noch eine Sache, die mir bei den Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen, aufgefallen ist: Überbrückungshilfe. Schlagen Sie die Seite der Thüringer Aufbaubank auf, dort steht lapidar: Ein Antrag ist noch nicht möglich. Ich habe es eben ausgeführt, es ist für einen Unternehmer kaum hinnehmbar, dass das am heutigen Tage immer noch in der Form vorhanden ist. Wenn man dann weitergeht, kommt man wieder auf die übliche Methode, dass man sich hier einen Antrag, wenn man ihn gefunden hat, ausdrucken kann, um ihn dann zu unterschreiben und an die Thüringer Aufbaubank zu verschicken. Das ist nicht die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts, das ist noch aus den 90er-Jahren. Meine Damen und Herren, da wird es höchste Zeit, dass Sie hier etwas tun. Deshalb noch mal unsere ganz klare Forderung, die auch an mehreren Haushaltsstellen hinterlegt ist: Investieren Sie in die digitalisierten Prozesse! Da reicht es nicht, wie eben gehört, dass wir digitale Endgeräte anschaffen. Was nützt ein Tablet, wenn ich keinen Anschluss habe? Was nützt ein Tablet, wenn ich nicht die Möglichkeit habe, Inhalte abzurufen, die interaktiv mit diesem Tablet zu gestalten wären? Nur das Tablet ist nett, nice to have, aber das ist auch alles, meine Damen und Herren. Wir müssen anders denken, wir müssen Prozesse anders organisieren, und da wird es höchste Zeit. (Beifall FDP) Schule muss stattfinden, und zwar planbar. Wir hören die Diskussionen, die jetzt wieder geführt werden: Verlängerung der Winterferien. Meine Damen und Herren, ich habe manchmal Sorge – und meine Kinder und ich denke, viele Kinder und viele Eltern teilen diese Sorge –, dass das wiederum ein verlorenes Schuljahr bleibt. Nichts haben wir seit dem ersten Lockdown unternommen, um die Situation zu verbessern, nichts haben wir unternommen, um die Ressource an die Kinder zu bringen, die die wichtigste dieses Landes ist, nämlich Bildung – keinen Distanzunterricht, keine digitale Ausstattung, keine Möglichkeiten, sich tatsächlich mit der Situation zurechtzufinden. Das stellt viele Eltern und viele Großeltern, viele, die mit der Erziehung unserer nächsten Generation befasst sind – natürlich Lehrer, Pädagogen, Hortnerinnen etc. –, vor große Probleme und sie wissen nicht, wie es ausgeht. Und das kurz vor Weihnachten im Jahre 2020 als Botschaft in diese Gruppe Menschen zu tragen, das schmerzt mich wirklich, und da hilft es auch nicht, ein paar Zahlen zu bewegen – nein –, da muss mehr als Haushaltsmittel hingebracht werden, da braucht man Engagement, Ideen, auch mal Ideen, die aus der Rolle fallen, aus dem Rahmen springen, einfach dem Ziel untergeordnet, tatsächlich Bildung zu gewährleisten. Das muss oberste Prämisse sein. Und meine Damen und Herren, wir können uns Tage dafür feiern, 840 neue Lehrerstellen geschaffen zu haben. Aber das Schaffen von einer Stelle schafft nicht einen Lehrer. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie ha- ben gar nichts geschafft!) Oder, Herr Wolf, wissen Sie, wo die Lehrer jetzt plötzlich herkommen sollen, die Sie seit Jahren eher aus Thüringen weggetrieben haben, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die in Thüringen anfangen? Einstellungspraxis – wir haben auch öfters diskutiert: Ändern Sie das und schaffen Sie nicht einfach nur Stellen! (Beifall FDP) (Unruhe DIE LINKE) Polizei und Vollzug: Meine Damen und Herren, diese Gruppe, die seit Jahren darunter leidet, eben nicht finanziell so ausgestattet zu sein wie teilweise das Verbrechen – dort ist die Ausstattung besser –, verdient all unsere Aufmerksamkeit. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier ermöglichen, dass die Polizei so arbeitet, wie man das heute machen kann. Der interaktive Streifenwagen ist ein wichtiges, aber ein symbolisches Investment in diese Tätigkeit, nämlich dass man eben nicht am Unfallort nach wie vor in eine Kladde einschreibt, um dann später auf die Behörde zu fahren, um dort diese Aufzeichnungen in einen manchmal nicht mal zeitgemäßen Computer einzutragen. Das kann man heute mit Scannern und das kann man heute mit Texterkennungssoftware. Das ist alles handelbar, nur nicht in Thüringen, auch in vielen Teilen Deutschlands nicht. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Fakt, dass wir hier viel, viel schneller investieren, um das zu ermöglichen. (Beifall FDP) Ich habe es gesagt, wir wollen den Kommunen in Größenordnungen mehr Freiheit, mehr freie Mittel zur freien Verwendung geben, denn vor Ort wissen sie mehr als jeder andere, wo der Schuh drückt, wo die Investitionsnotwendigkeiten sind. Seit Jahr und Tag haben wir die Diskussionen. Ich glaube, mit dem Haushalt, der heute zum Beschluss ansteht, sind wir bei Weitem noch nicht da angekommen, wo wir hinmüssen in Zukunft. Dort wird das Leben entschieden und wir müssen gerade auch dafür Sorge tragen, dass der ländliche Raum hier die Lebenswertigkeit erhält. Deshalb ist ganz wichtig, dass die Menschen vor Ort auch die Möglichkeit haben, dort für sich, für ihre Bedarfe, für ihr Leben die notwendigen Investitionen zu tätigen. (Beifall FDP) Digitalisierung im Bereich Gesundheit, wir kommen später sicherlich noch mal dazu. Wir haben das Sechsfache hier an Investitionen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgesehen: Onlinesprechstunden, künstliche Intelligenz zur Bewertung von Befunden, all das sind eher Kleinigkeiten auf dem Weg, medizinische Versorgung zeitgemäß und patientengerecht, auch dass da keiner leiden muss, wieder so zu organisieren, dass medizinische Versorgung auch in Zukunft die Breite und die Intensität hat, die sie immer hat und die natürlich die Bürger und Bürgerinnen mit Recht von uns erwarten und erwarten müssen. (Beifall FDP) Zum Schluss, meine Damen und Herren, danke ich insbesondere allen Mitarbeitern in den Verwaltungen, in der Landtagsverwaltung, in den Finanzämtern, in den anderen Ministerien, aber auch allen Mitarbeitern in den Fraktionen und den Kollegen für eine in großen Teilen sehr sachlich geführte Diskussion, für das Ringen um den besten Haushaltsansatz für das Jahr 2021 und die Bewältigung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020. Ich habe es schon gesagt: Mit vielen Dingen sind wir nicht nur nicht glücklich, sondern wir sind nicht einverstanden. Aber wir werden als Opposition weiter darauf drängen, dass die Investitionsschwerpunkte, die wir für die finanzielle Ausstattung dieses Landes, unseres Freistaats Thüringen sehen, in Zukunft mehr die Handschrift der Freien Demokraten tragen. Vielen Dank. (Beifall FDP)