Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
b) Entschlossen und mit Augenmaß durch die Krise: Hygienekonzepte anerkennen, demokratische Verfahren schützen, digitale Chancen nutzen
Alles klar, gut. Ich habe vorhin während dieses Punktes das Pult hier übernommen, deswegen ist mir das offenbar entgangen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drucksache 7/2242. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich stelle noch klar, es steht die 2. Neufassung zur Abstimmung. Trotzdem noch mal die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2242 – 2. Neufassung –. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Alternativantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drucksache 7/2024. Abgestimmt wird direkt über den Alternativantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2024. Wer ist für diesen Antrag? – Ich bin gerade korrigiert worden. Wir haben den Alternativantrag in Drucksache 7/2242 – 2. Neufassung – mit Mehrheit angenommen, damit ist die Abstimmung über den Alternativantrag in Drucksache 7/2024 hinfällig. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. – Ich bitte um einen kurzen Moment Geduld. – Ich stelle zum Tagesordnungspunkt 17 noch fest, dass entsprechend § 120 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen gegeben war, also eine Zweidrittelmehrheit zur Zustimmung. Nach diesem Nachtrag rufe ich jetzt auf den TagesAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1318 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Bitte.