Janine Merz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, durch die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags wird eine Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes erforderlich. Durch den Staatsvertrag werden Ländern weitere Regulierungsmöglichkeiten eröffnet und dadurch schafft man gleichzeitig einen einheitlichen Rechtsrahmen für das Glücksspiel im Internet. Im Wesentlichen beschränkt sich dieser Gesetzentwurf auf die Anpassung im Bereich der Wettvermittlungsstellen und ansonsten enthält er überwiegend Änderungen redaktioneller Art. Wir beantragen daher die Überweisung an den HuFA als federführenden Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss. Vielen Dank.