Dorothea Marx

Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich habe jetzt keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja!) Doch. Also seitens der AfD-Fraktion wird der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen, nehme ich an. Ja. Das ist dann der Antrag auf Ausschussüberweisung. Dann schließe ich die Beratung und lasse darüber abstimmen. Wer dieser beantragten Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der FDP Fraktion. Damit ist die ‑ Ausschussüberweisung abgelehnt und damit schließe ich die Beratung für heute, da das ja erst die erste Beratung dieses Gesetzes war. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 – Tagesordnungspunkt 11 war zurückgezogen – auf Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2197 ERSTE BERATUNG Jetzt haben wir ein kleines Problem, weil der Herr Abgeordnete Bergner das Gesetz einbringen wollte, der sich aber gerade nicht im Raum befindet und nicht mit unserem schnellen Fortgang der Beratung gerechnet hat. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen wir mit der Debatte anfangen!) Ich würde sagen, wir fangen mit der Debatte an und Herr Bergner erhält dann die Gelegenheit, in der Debatte Stellung zu nehmen. Denn wenn er nicht da ist, kann ich ihn nicht aufrufen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Genau!) Oder möchte es jemand anders übernehmen? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die FDP ist ja komplett nicht da!) Das sehe ich nicht, dann eröffne ich die Debatte. Bei unserem engen Zeitkorsett können wir jetzt auch nicht deswegen die Sitzung unterbrechen, ich bitte um Verständnis. Ich rufe als ersten Redner Herrn Abgeordneten Walk von der CDU-Fraktion auf. Herr Bergner hatte sich ohnehin in der Aussprache auch noch mal zu Wort gemeldet. Er wird also nicht entfallen.