Dorothea Marx

Vielen Dank. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann können wir auch hier zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/2037 ab, hier zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2340. Wer dafür ist, den bitte ich um das Heben der Hand. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen dann über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/2338 unter Berücksichtigung der soeben erfolgten Abstimmung ab. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussfassung angenommen. Wir stimmen dann ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2037 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Dann stimmen wir über diesen Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/2038. Abgestimmt wird direkt über diesen Entschließungsantrag. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Ich habe hier zwei Drucksachennummern, sehe ich gerade; einmal Drucksache 7/2038 und einmal 7/2339. Hier steht nach Geschäftsordnung § 60 Abs. 2 Satz 1: Analog wird nur über den Entschließungsantrag abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Entschließungsantrags empfiehlt. Und jetzt steht hier: Ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2339. Ich nehme mal an, dass das der Richtige ist, weil er die neuere Drucksachennummer hat. Dann lasse ich jetzt über diesen abstimmen. (Zuruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der war doch Teil der Beschlussempfehlung!) Ich kann es nur so wiedergeben, wie es hier im Rollenplan steht. (Zuruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ist er doppelt!) Ist das doppelt? Dann schadet es nicht, wenn ich trotzdem noch mal feststelle, dass dieser Entschließungsantrag Teil des Gesamtpakets der Abstimmungen gewesen sein soll. Gibt es dagegen Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann ist dieser Entschließungsantrag Teil der Beschlussfassung und auch angenommen, sei es im Rahmen der Berichterstattung oder Beschlussempfehlung des Ausschusses oder jetzt noch einmal gesondert. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2054 ERSTE BERATUNG Wünscht die AfD das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs? Ja. Bitte, Herr Abgeordneter Lauerwald.