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Astrid Rothe-Beinlich

GRÜNE 18.12.2020 Sitzungen 7/31

b) Zulagensystem für Bedarfsregionen, Mangelfächer und besondere Aufgaben einführen – Personalgewinnung im Schulbereich erleichtern, Leistungsanreize schaffen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es wirklich kurz machen, weil mein Kollege Torsten Wolf im Prinzip tatsächlich alles gesagt hat. Ich finde es allerdings schon eine Frechheit, wie sich die AfD mit aufgeblasenen Backen hier vorn hinstellt und so tut, als ob sie auch nur irgendetwas in dieser Debatte beigetragen hätte. Nichts im Ausschuss, kein einziger Antrag, kein Vorschlag und dann tun Sie so, als ob irgendetwas ausgeklüngelt wurde, nur, weil Sie selbst nichts zustande gebracht haben. Das müssen Sie sich leider so sagen lassen. Da hat die FDP anders agiert. Die FDP hat sehr deutlich gesagt, dass sie eben beispielsweise für den Bereich der digitalen Koordinierung zusätzliche Bedarfe sieht, dass sie bei den Mehrbedarfen mit aufgenommen werden sollen. Das ist auch in der Anhörung mit in das Gespräch gekommen und wir haben es mit aufgegriffen. Ich glaube, genauso funktioniert konstruktives Miteinanderarbeiten. Ich will es auch noch mal sagen: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Grundschullehrerinnen, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, die A13, die würden Sie ihnen zwar sozusagen nicht direkt nicht gönnen, aber wäre jetzt nicht so wichtig. Das ist etwas, wofür die Grundschullehrerinnen seit ganz vielen Jahren kämpfen, sie sind viel zu lange sozusagen als die kleinen Lehrerinnen und Lehrer betrachtet worden, obwohl sie die Grundlagen legen für unsere Kinder und für all das Wissen, was danach kommt. In diesem Sinne ein bisschen mehr Wertschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch und gerade für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer! Deshalb sage ich auch hier: Ja, manches muss eben einfach auch mal entschieden werden und da muss man auch was auf den Tisch legen und muss dann auch bereit sein, sich viele Stunden über die Ausschüsse hinaus mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenzusetzen und nach der besten Lösung zu suchen. Und es betrifft eben nicht nur einen Bereich. Deswegen haben wir auch mit den Haushältern hier ganz intensiv zusammengearbeitet. Ich möchte mich jedenfalls sowohl beim Finanzministerium als auch beim Bildungsministerium sowie auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die im Sinne der Sache gemeinsam nach der bestmöglichen Lösung gesucht haben. Deshalb werbe ich noch mal um Zustimmung zu diesem Gesetz und auch zu all den Änderungen, die wir darin vorgeschlagen haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

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