Franziska Baum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Besoldungsgesetz und es geht um Zulagen, es geht um Beförderungsämter, es geht um gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern. Ich sage es Ihnen gleich vorweg, das haben wir auch in der ersten Beratung gehabt: Wir werden uns an der Stelle enthalten, weil es sich für uns die Waage hält, was wir gut finden und was vielleicht doch eher kritisch ist. Wir finden es grundsätzlich gut, dass wir über die gleiche Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer in allen Schularten Einigkeit gefunden haben. Das hilft uns sicher im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, denn gerade im Bereich der Grundschullehrer haben wir ein großes Problem, auf das wir in Zukunft zusteuern: Diese zu finden und zu halten, das muss oberstes Ziel sein. (Beifall DIE LINKE, FDP) Das Zweite ist der Ansatz, Zulagen für besondere Aufgaben an Lehrkräfte zu zahlen. Es ist nicht unüblich, dass im Alltag von Schulen Aufgaben übernommen werden, die sich eigentlich so nicht auf den Unterricht konzentrieren, sondern da gibt es ganz viele Aufgaben drum herum. Dass es dafür jetzt Zulagen geben soll, finden wir einen guten Ansatz, auch, dass es Zulagen für die digitalen Multiplikatoren geben soll. Das hatten wir in der ersten Beratung angeregt; da freuen wir uns, dass das aufgenommen wurde. Wir finden es auch okay, das Beförderungsamt für die Fachleiter – also für die Lehrerausbilder – einzuführen oder wieder einzuführen. Aber es gibt eine ganze Reihe kritischer Punkte, die ich hier noch erwähnen möchte. Wir sind erstens nicht davon überzeugt, dass die Zulagen nach Regionen und auch die Zulagen nach Fächern tatsächlich das bringen, was wir uns davon versprechen. Ich glaube nicht, dass jemand, der eigentlich vielleicht Deutsch auf Lehramt studieren wollte, sich dann wegen 300 Euro im Monat mehr entscheidet, sechs Semester Mathestudium über sich ergehen zu lassen. Das Weitere dabei ist, dass es einfach noch viele offene Fragen dazu gibt, wie diese Zulagen gestaltet werden sollen. Das sieht uns nach einer sehr bürokratischen Herausforderung aus, vor der das Ministerium auch noch steht. Wir sehen das sehr kritisch. Das Zweite – und das hat Herr Jankowski von der AfD auch schon angesprochen –: Das Besoldungsgesetz betrifft nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern es betrifft auch Polizisten und Ingenieure, die Brückenbauten abnehmen, das betrifft auch Steuerbeamte, und das erklärt wahrscheinlich auch, warum es noch kurzfristig einen Änderungsantrag gab, die Steuerbeamten hier mit zu berücksichtigen. Das Besoldungsgesetz anzugehen und darüber nachzudenken, wie wir die Stellen im öffentlichen Dienst so bezahlen können, dass wir die Fachkräfte gewinnen, die wir brauchen, um die Verwaltung nach vorn zu bringen, ist definitiv geboten. Aber dann sollten wir das Ganze systemisch angehen und alle Berufsgruppen im Blick haben. (Beifall FDP) Und mein dritter und letzter Punkt ist: Bei den Zulagen für besondere Aufgaben, die ja an die Schulleitung übergeben worden sind, also quasi zusätzlich zu der Verteilung der Abminderungsstunden jetzt auch noch darüber zu entscheiden, wie die Zulagen verteilt werden, da weiß ich nicht, wie glücklich Sie die Schulleitung damit machen. Verstehen Sie mich nicht falsch, Freiheit und Selbstverantwortung für Schulen, dafür können Sie mich immer begeistern, aber nach dem, was wir im Gesetzentwurf gelesen haben, sieht uns das schwer nach einem bürokratischen Monster aus, das wieder zusätzliche Aufgaben auf den Schreibtisch der Schulleitung bringt. (Beifall FDP) Also zusammenfassend: Es ist nur eine Enthaltung. Wir werden uns dem grundsätzlich nicht entgegenstellen. Gerade die A13 löst, glaube ich, eine gefühlte übergreifende Ungerechtigkeit in den Lehrerzimmern aus, und mit dem Beförderungsamt für die Fachleiter können wir auch ganz gut leben, aber ein bürokratisches Zulagensystem bringt weder einen einzigen Lehrer mehr an Thüringens Schulen, noch kann man damit Begeisterung für das Unterrichten kaufen. Vielen Dank. (Beifall FDP)